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Urteil | 26. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes – TMG – (bejaht)

Urteil | 24. März 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zweckentfremdung von Wohnraum, Zweckentfremdungsverbot, Zweckentfremdungsgenehmigung, Zweckentfremdungsgesetz, Genehmigung der Zweckentfremdung, Zweckentfremdungsrecht, Verbot der Zweckentfremdung, Verwaltungsgerichte, Wohnraumversorgung, Ausreichender Wohnraum, Wohnraumbewirtschaftung, Wohnraumerhaltung, Wohnraumbedarf, Schutzwürdiges privates Interesse, Berufungszulassungsverfahren, Verfügungsberechtigter, Existenzgefährdung, Öffentliches Interesse, Kostenentscheidung, Private Belange

Urteil | 24. März 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zweckentfremdung von Wohnraum

Urteil | 12. März 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zweckentfremdung von Wohnraum, Nutzungskonzept Kurzzeitvermietung durch gewerblichen Zwischenmieter, Projektbezogene Wohnnutzung/Arbeiterunterkunft

Urteil | 12. März 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zweckentfremdung von Wohnraum, Nutzungskonzept Kurzzeitvermietung durch gewerblichen Zwischenmieter, Projektbezogene Wohnnutzung/Arbeiterunterkunft

Urteil | 22. Februar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dachgeschossausbau, Rechtsmittelbelehrung, Bevollmächtigter, Wohnraumeigenschaft, Prozeßbevollmächtigter, Duldungsanordnung, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Wohnzwecke, Gesamtschuldner, Quadratmetermiete, Prozeßkostenhilfeverfahren, Bestimmtheitsgrundsatz, Zweckentfremdung von Wohnraum, Ordnungswidrigkeiten, Aussetzung des Verfahrens, Ermächtigungsgrundlage, Androhung eines Zwangsgeldes, Reihenmittelhaus

Urteil | 22. Februar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 20. Januar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag betreffend die Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.