Verwaltungsrecht

Zwischenentscheidung im Eilverfahren – „Hängebeschluss“

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Erbrecht

Grundbuchsache: Anwendbare Vorschriften auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht; Zustimmungsvorbehalt bei Bestellung eines Nießbrauchs an Dauerwohn- und Nutzungsrecht

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Arbeitsrecht

Bezeichnung eines offensichtlich nicht in absehbarer Zeit beibringbaren Mittels zur Beseitigung eines Eintragungshindernisses in Zwischenverfügung – Prüfung von Sittenwidrigkeit, Erlöschen oder Missbrauch einer Vollmacht durch Grundbuchamt im Antragsverfahren

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Erbrecht

Anforderung eines Kostenvorschusses für die beantragte Eintragung eines Gläubigerwechsels im Grundbuch

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Sozialrecht

Leistungen, Bedarfsgemeinschaft, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Krankenversicherung, Grundsicherung, Erkrankung, Bewilligung, Einkommen, Beiordnung, Erwerbsminderung, Bescheid, Lebensunterhalt, Sozialhilfe, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Kosten der Unterkunft, Leistungen der Grundsicherung

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Erbrecht

Zur Übertragung der organschaftlichen Vertretungsbefugnis eines ersten Bürgermeisters auf einen Bediensteten

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