Kosten- und Gebührenrecht

Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss

38100,38102,38104,38106,38108,38110,38112,38114,38116,38118,38120,38122,38124,38126,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,

Aktenzeichen  VI ZR 354/19

Datum:
16.2.2021
Gerichtsart:
BGH
Dokumenttyp:
Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:160221BVIZR354.19.0
Normen:
§ 321a ZPO
Spruchkörper:
6. Zivilsenat

Leitsatz

Eine Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss ist nicht zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2017 – IV ZR 391/16, Rn. 2, juris, mwN).

Verfahrensgang

vorgehend BGH, 26. Januar 2021, Az: VI ZR 354/19, Beschlussvorgehend BGH, 30. Juli 2020, Az: VI ZR 354/19, Urteilvorgehend OLG Braunschweig, 20. August 2019, Az: 7 U 5/18, Urteilvorgehend LG Braunschweig, 27. November 2017, Az: 11 O 603/17 (185), Urteil

Tenor

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 26. Januar 2021 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil eine Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss nicht zulässig ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. September 2017 – IV ZR 391/16 Rn. 2, juris, mwN).
Seiters     
      
von Pentz     
      
Offenloch
      
Allgayer     
      
Linder     
      

Ähnliche Artikel

Versicherungsrecht

Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie
Mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rechtsmißbrauch, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Widerklage, Leasinggeschäft, Kauf und Leasing, Leasinggeber, Leasingnehmer, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Richterliche Rechtsfortbildung, Qualifizierte Einrichtung, Vermietung, Personenkraftwagen, Nutzungsüberlassung, Marktverhaltensnorm, Kostenentscheidung, Sicherheitsleistung, Zahlungsanspruch, Anspruchsberechtigung, Erstattungsanspruch, Materiellrechtliche Ansprüche
Mehr lesen

Arbeitsrecht

Verfassungsbeschwerde, Berufung, Bewilligung, Vertragsschluss, Sondereigentum, Grundbuchamt, Eintragungsbewilligung, Grundbuch, Ausgangsverfahren, Aufteilungsplan, Mangel, Anlage, Beweislast, Gesellschaft, Darlegungs und Beweislast, erhebliches Vorbringen
Mehr lesen
Kommentare

Es wurde noch kein Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen. Seien Sie der Erste und regen Sie eine Diskussion an.

Kommentar verfassen

Nach oben