Kosten- und Gebührenrecht

Aktenzeichen  1 BvR 279/11

Verfahrensgang

vorgehend OLG Stuttgart, 22. Dezember 2010, Az: 4 W 14/10, Beschlussvorgehend LG Stuttgart, 23. Februar 2010, Az: 17 O 734/05, Beschluss

Gründe

1
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und daher nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Beschwerdeführer, die unter
anderem die Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör durch das Oberlandesgericht rügen, keine Anhörungsrüge gegen dessen
Beschluss erhoben haben.

2
Die Anhörungsrüge war gegen den die Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Oberlandesgerichts statthaft, da der Beschluss
zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für die Betroffenen geführt hat, der im weiteren Verfahrensverlauf nicht mehr behoben
werden kann (vgl. BVerfGE 119, 292 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2009 – 2
BvR 1575/09 -, juris). Die Möglichkeit, erneut erstinstanzlich Prozesskostenhilfe zu beantragen, steht dem nach Sinn und Zweck
des § 321a ZPO nicht entgegen.

3
Das Versäumnis der Beschwerdeführer hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf die behauptete Verletzung
des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG, deren Heilung § 321a ZPO bezweckt, sondern insgesamt, hier also auch
mit Blick auf die Grundrechte auf Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und auf Eigentum (Art. 14
Abs. 1 GG), unzulässig ist. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen sich – wie hier – die behauptete Gehörsverletzung
auf den gesamten Streitgegenstand des fachgerichtlichen Verfahrens erstreckt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten
Senats vom 25. April 2005 – 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S. 3059 ).

4
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

5
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.