Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung; Anforderungen an den erforderlichen “rechtmäßigen Aufenthalt”

Aktenzeichen  1 B 7/14, 1 B 7/14 (1 C 22/14)

Datum:
8.9.2014
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Beschluss
Normen:
§ 4a Abs 1 FreizügG/EU
Spruchkörper:
1. Senat

Verfahrensgang

vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 22. Januar 2014, Az: 11 S 1399/13, Urteil

Gründe

1
Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet.
2
Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage geben, welche Anforderungen an den für den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU erforderlichen “rechtmäßigen Aufenthalt” im Falle einer Unionsbürgerin zu stellen sind, deren Herkunftsstaat bereits während der maßgeblichen Voraufenthaltszeiten Mitgliedstaat der Union gewesen ist.
3
Auf die von der Beschwerde weiter geltend gemachten Zulassungsgründe kommt es danach nicht mehr an.
4
Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 GKG.

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