Aktenzeichen M 23 M 19.2733
Leitsatz
1. Einer Erinnerung gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung fehlt nach Abschluss des Verfahrens und endgültiger Streitwertfestsetzung das Rechtsschutzbedürfnis. (Rn. 2) (redaktioneller Leitsatz)
2. Über die Anfechtung der Kostenrechnung kann nicht indirekt der Beschluss über die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts angegriffen werden, weil dieser unanfechtbar ist. (Rn. 3) (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
Die Erinnerung wird zurückgewiesen.
Gründe
Der Antragsteller begehrt mit seiner Erinnerung eine Herabsetzung des im Verfahren M 23 K 19.2609 vorläufig festgesetzten Streitwerts auf 38,07 Euro und dadurch im Ergebnis eine Herabsetzung der darauf beruhenden Kostenrechnung vom 5. Juni 2019.
Nachdem das Gericht mit Beschluss vom 29. Juli 2019 nach Abschluss des vorgenannten Verfahrens den endgültigen auf 38,07 Euro festgesetzt hat, ist der vorliegende Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.
Es sei zudem darauf hingewiesen, dass über die Anfechtung der Kostenrechnung nicht indirekt der Beschluss über die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts angegriffen werden kann. Denn der vorläufige Streitwertbeschluss ist nach § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG unanfechtbar.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da das Erinnerungsverfahren nach § 66 Abs. 8 GKG gebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden (Happ in: Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, RdNr. 6 zu § 151 VwGO). Nachdem für den Kläger mit dieser Entscheidung somit keine negativen Folgen verbunden sind, war der Kläger nach endgültiger Streitwertfestsetzung nicht auf das fehlende Rechtsschutzbedürfnis hinzuweisen und er auch nicht nochmals hierzu zu hören.
