Aktenzeichen 11 CS 17.1088
GKG GKG § 47 Abs. 1 u. Abs. 2, § 52 Abs. 2, § 66 Abs. 3 S. 3, § 68 Abs. 1 S. 5
VwGO VwGO § 92 Abs. 3 S. 2, § 152 Abs. 1, § 154, § 158 Abs. 2, § 173
Leitsatz
Verfahrensgang
W 6 S 17.374 2017-04-28 Bes VGWUERZBURG VG Würzburg
Tenor
I. Das Verfahren wird eingestellt.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 28. April 2017 ist in Ziffer I. und II. wirkungslos.
II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- EUR festgesetzt.
Gründe
Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 19. Juli 2017 das Verfahren für erledigt erklärt. Der Beklagte hat der Hauptsacheerledigung mit Schreiben vom 6. Juli 2017 vorab zugestimmt. Das Verfahren ist daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und festzustellen, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 28. April 2017 in den Ziffern I. und II. wirkungslos ist (§ 173 VwGO i.V. m. § 269 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 ZPO analog). Über die Kosten des Verfahrens ist gem. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands, d.h. der Sach- und Rechtslage unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 161 Rn 16 f.; Neumann in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 161 Rn 75 ff., 83 m.w.N.) zu entscheiden. In der Regel entspricht es billigem Ermessen, gemäß dem Grundsatz des § 154 Abs. 1 VwGO dem Beteiligten die Verfahrenskosten auf zuerlegen, der ohne die Erledigung in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre (BVerwG, B.v. 24.6.2008 – 3 C-5/07 – juris Rn 2). Nachdem hier die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Miltenberg die streitgegenständliche Entziehung der Fahrerlaubnis vom 29. März 2017 mit Bescheid vom 13. Juni 2017 gem. Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG zurückgenommen hat, waren die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 1, 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 Satz 1, Nr. 46.2, 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 in der Fassung der am 31. Mai/1. Juni 2012 und 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 92 Abs. 3 Satz 2, § 152 Abs. 1, § 158 Abs. 2 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
