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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von § 8b Abs 5 KStG in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung

Aktenzeichen  2 BvR 862/09

Datum:
11.4.2012
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Kammerbeschluss ohne Begründung
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120411.2bvr086209
Normen:
GG
§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
Art 43 EG
Art 44 EG
Art 56 EG
§ 8b Abs 5 KStG 1977 vom 13.09.1993
§ 8b Abs 5 KStG 1977 vom 21.12.1993
§ 8b Abs 5 KStG 1977 vom 28.10.1994
§ 8b Abs 5 KStG 1977 vom 22.02.1996
§ 8b Abs 5 KStG 1977 vom 24.03.1999
§ 8b Abs 5 KStG 1977 vom 22.04.1999
§ 8b Abs 5 KStG 1977 vom 22.12.1999
§ 8b Abs 5 KStG 1977 vom 23.10.2000
§ 8b Abs 5 KStG 1977 vom 20.12.2000
§ 8b Abs 5 KStG 1977 vom 20.12.2001
§ 8b Abs 5 KStG 1977 vom 15.10.2002
Spruchkörper:
2. Senat 2. Kammer

Verfahrensgang

vorgehend BFH, 26. November 2008, Az: I R 7/08, Urteil

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