Ein Meilenstein in der Klimarechtsprechung
Der High Court of Australia hat eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Folgen für zukünftige Klimaklagen weltweit haben könnte. In dem Urteil wurde festgelegt, dass Planungsbehörden konkrete Auflagen zur Begrenzung von Scope-3-Emissionen prüfen müssen. Es genügt nicht mehr, diese indirekten Treibhausgasemissionen lediglich zur Kenntnis zu nehmen oder auf globale Abkommen zu verweisen. Die Entscheidung betont die Notwendigkeit, aktive Maßnahmen zur Minimierung dieser Emissionen zu ergreifen, die oft den Großteil der Gesamtemissionen eines Projekts ausmachen.
Hintergrund des australischen Urteils
Der konkrete Fall betraf die Erweiterung einer Kohlemine, bei der die Scope-3-Emissionen rund 98 Prozent der gesamten Treibhausgase ausmachten. Die zuständige Planungsbehörde hatte argumentiert, dass diese Emissionen durch internationale Verträge wie das Pariser Klimaabkommen abgedeckt und reguliert seien. Das Höchstgericht wies diese Argumentation jedoch zurück. Es stellte klar, dass die Pflicht zur Minimierung von Emissionen eine eigenständige rechtliche Prüfung erfordert. Diese Pflicht unterscheidet sich grundlegend von der bloßen Erfassung im Rahmen staatlicher Klimabilanzen.
Verantwortung für indirekte Emissionen
Die Entscheidung berührt eine zentrale Frage der Klimaverantwortung. Während Staaten im Rahmen internationaler Verträge meist nur für die auf ihrem eigenen Staatsgebiet entstehenden Emissionen haften, greift hier ein weiter gefasster Ansatz. Das Urteil verdeutlicht, dass die Regulierung von fossilen Brennstoffen auch die im Ausland entstehenden Verbrennungsemissionswerte berücksichtigen muss. Dies deckt sich mit völkerrechtlichen Sorgfaltspflichten, wie sie auch in internationalen Gutachten zunehmend betont werden. Unternehmen können sich somit nicht mehr der Verantwortung entziehen, indem sie auf die Nutzung ihrer Produkte durch Endverbraucher im Ausland verweisen.
Konkrete Maßnahmen zur Emissionsminderung
Das Gericht zeigte auf, dass Planungsbehörden verschiedene Instrumente zur Verfügung stehen, um Scope-3-Emissionen zu begrenzen. Dazu gehören unter anderem:
- Die Verpflichtung zur Reinigung der Kohle vor dem Export zur Steigerung des Wirkungsgrads.
- Die Beschränkung des Exports auf Länder mit ambitionierten Klimazielen.
- Die Vorgabe, Kohle nur an Kraftwerke mit moderner CO2-Abscheidung zu liefern.
- Der verpflichtende Einsatz von Kompensationsmaßnahmen für verbleibende Emissionen.
Diese Beispiele widerlegen das häufige Argument von Konzernen, dass Scope-3-Emissionen außerhalb ihrer Kontrolle lägen. Es wird deutlich, dass bereits auf der Angebotsseite wirksame Hebel existieren.
Bedeutung für zukünftige Verfahren
Die Entscheidung markiert eine neue Phase in der klimabezogenen Prozessführung. Bisher ging es in vielen Verfahren primär darum, ob Scope-3-Emissionen überhaupt in Umweltverträglichkeitsprüfungen einbezogen werden müssen. Nun verschiebt sich der Fokus darauf, welche konkreten regulatorischen Konsequenzen aus diesen Prüfungen gezogen werden müssen. Auch wenn das Urteil auf spezifischen australischen Gesetzen beruht, liefert es wertvolle Argumente für Gerichte in Europa und weltweit.
Ein Newsbeitrag der Redaktion (CB)
