Patent- und Markenrecht

4 Ni 4/19 (EP)

80331,80333,80335,80336,80337,80339,80469,80538,80539,80634,80636,80637,80638,80639,80686,80687,80689,80796,80797,80798,80799,80801,80802,80803,80804,80805,80807,80809,80933,80933,80935,80937,80939,80992,80993,80995,80997,80999,81241,81243,81245,81247,81249,81369,81371,81373,81375,81377,81379,81475,81476,81477,81479,81539,81541,81543,81545,81547,81549,81667,81669,81671,81673,81675,81677,81679,81735,81737,81739,81825,81827,81829,81925,81927,81929,85540,92275,,,,

Aktenzeichen  4 Ni 4/19 (EP)

Datum:
19.1.2021
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
BPatG
Gerichtsort:
München
Dokumenttyp:
ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:190121U4Ni4.19EP.0
Spruchkörper:
4. Senat

Tenor

In der Patentnichtigkeitssache
betreffend das europäische Patent EP 1 441 142
(DE 60 2004 018 404)
hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2021 durch die Vorsitzende Richterin Grote-Bittner sowie die Richterin Kopacek und die Richter Dr.-Ing. Krüger, Dipl.-Ing. Univ. Richter und Dipl.-Ing. Univ. Dipl.-Wirt.-Ing. (FH) Ausfelder
für Recht erkannt:
I. Das europäische Patent 1 441 142 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass die Patentansprüche folgende Fassung erhalten:
II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
III. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 30 % und die Beklagte 70 %.
IV. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1
Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 441 142 (im Folgenden: Streitpatent). Die Beklagte ist Inhaberin des Streitpatents mit der Bezeichnung “Force transmission device for a disc brake” (“Vorrichtung zur Kraftübertragung für eine Scheibenbremse”), das am 22. Januar 2004 angemeldet und dessen Erteilung am 17. Dezember 2008 veröffentlicht worden ist. Das Streitpatent, das die Priorität der britischen Patentanmeldung GB 0301798 vom 25. Januar 2003 in Anspruch nimmt, wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen DE 60 2004 018 404.7 geführt.
2
Das Streitpatent umfasst in seiner erteilten Fassung 10 Patentansprüche mit dem unabhängigen Anspruch 1, dem nebengeordneten Anspruch 10 und den Unteransprüchen 2 bis 9, die auf Anspruch 1 rückbezogen sind.
3
Die Klägerin greift das Streitpatent – und alle von der Beklagten eingereichten geänderten Fassungen – in vollem Umfang an und macht die Nichtigkeitsgründe der unzulässigen Erweiterung und der fehlenden Patentfähigkeit mangels Neuheit und erfinderischer Tätigkeit geltend. Die Beklagte verteidigt das Streitpatent in der erteilten Fassung sowie in geänderten Fassungen mit den Hilfsanträgen 1 bis 4a, Hilfsantrag 1 eingereicht mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2020, Hilfsanträge 1a bis 4a erstmals eingereicht mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2020 und sodann sämtliche Hilfsanträge in englischer Verfahrenssprache mit Schriftsatz vom 15. Januar 2021.
4
Die erteilten unabhängigen Ansprüche 1 und 10 lauten in der Verfahrenssprache Englisch – mit nachfolgender Merkmalsgliederung auch in deutscher Sprache – wie folgt:
5
1. A disc brake caliper comprising a housing (124) and a force transmission device (105) for a disc brake operable to move a friction element (102) of the brake into engagement with a rotary brake disc (4) along a first axis in response to a loading from a thrust member, the device being restrained from movement transverse to the first axis proximate a first end (150) engageable with the thrust member, characterised in that the force transmission device is guided only by the housing at the first end, and in that a second end (174) is engageable with the friction element.
6
10. A disc brake incorporating a disc brake caliper according to any one of claims 1 to 9.
7
Merkmal
in deutscher Übersetzung
in engl. Verfahrenssprache
M0    
Scheibenbremssattel für eine Scheibenbremse, umfassend
A disc brake caliper [for a disc brake], comprising
M1    
ein Gehäuse (124) und
a housing (124) and
M2    
eine Kraftübertragungsvorrichtung (105),
a force transmission device (105) [for a disc brake]
M2.a   
die zum Bewegen eines Reibelements (102) der Bremse in Eingriff mit einer Drehbremsscheibe (4)
operable to move a friction element (102) of the brake into engagement with a rotary brake disc (4)
M2.b   
entlang einer ersten Achse als Reaktion auf eine Belastung von einem Schubglied betätigbar ist,
along a first axis in response to a loading from a thrust member,
M3    
wobei die [Kraftübertragungs-] Vorrichtung an einer quer zur ersten Achse verlaufenden Bewegung nahe einem ersten Ende (150), das mit dem Schubglied in Eingriff gebracht werden kann, gehindert wird,
the device being restrained from movement transverse to the first axis proximate a first end (150) engageable with the thrust member,
M4    
wobei die Kraftübertragungsvorrichtung [(105)]
characterised in that the force transmission device
M4.a   
nur durch das Gehäuse (124) an dem ersten Ende (150) geführt wird, und
is guided only by the housing at the first end, and
M4.b   
ein zweites Ende (174) mit dem Reibelement in Eingriff gebracht werden kann.
in that a second end (174) is engageable with the friction element.
8
In den Fassungen nach den Hilfsanträgen 1, 1a und 2 wird der Anspruch 1 durch die Merkmale M1‘, M6, M6.a und M6.b ergänzt und zudem das Merkmal M2.a durch das Merkmal M2.a‘ ersetzt.
9
Außerdem weist der Anspruch 1 in den Fassungen nach den Hilfsanträgen 1 und 2 das Merkmal M5 auf. In der Fassung nach Hilfsantrag 1a ist das Merkmal M5 durch das Merkmal M5‘ ersetzt.
10
Schließlich ist im Anspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 2 noch das Merkmal M0 durch das Merkmal M0‘ ersetzt.
11
Die vorgenannten Merkmale lauten in den Sprachen Englisch und Deutsch wie folgt:
12
M0‘     
Scheibenbremse mit einem Scheibenbremssattel, wobei der Scheibenbremssattel
A disc brake comprising a disc brake caliper, the disc brake caliper comprising
M1’     
ein Reibelement (102), und
a friction element (102), and
M2.a’ 
die zum Bewegen des Reibelements (102) in Eingriff mit einer Drehbremsscheibe (4)
operable to move the friction element (102) into engagement with the rotary brake disc (4)
M5    
wobei die Kraftübertragungsvorrichtung zwei Stößel (117, 118) umfasst
wherein the force transmission device comprises two tappets (117, 118)
M5’     
wobei die Kraftübertragungsvorrichtung zwei parallel zueinander angeordnete Stößel (117, 118) umfasst
wherein the force transmission device comprises two tappets (117, 118) which are arranged parallel to each other
M6    
wobei das Reibelement eine Rückenplatte (138) umfasst
wherein the friction element comprises a backplate (138),
M6.a   
wobei die Rückenplatte im Allgemeinen bogenförmig ist
wherein the backplate is generally arcuate
M6.b   
und Umfangsenden (178, 180) hat, welche im Vergleich zur Dicke (t) eines Hauptteils der Rückenplatte lokal verdickt sind.
having circumferential ends (178, 180), which are locally thickened (T) when compared with the thickness (t) of a main portion of the backplate.
13
Wegen des Wortlauts der Anspruchssätze gemäß Hilfsantrag 2a bis 4a wird auf den Akteninhalt verwiesen.
14
Die Klägerin vertritt die Auffassung, der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 (und des hierauf rückbezogenen Patentanspruchs 10) gehe über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Die dort vorgesehene Anordnung und Ausgestaltung, wonach “die Kraftübertragungsvorrichtung nur durch das Gehäuse (124) an dem ersten Ende (150) geführt wird…” (Merkmal M4.a), sei in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen nicht offenbart. Auch die ursprünglichen Ansprüche böten hierfür keine Grundlage. Der Offenbarung (Anlage K3) sei vielmehr zu entnehmen, dass die Kraftübertragungsvorrichtung auch andernorts als an dem ersten Ende geführt werde, nämlich an ihrem zweiten Ende. Sie nenne sogar ausdrücklich die Längsführung der Kraftübertragungsvorrichtung auch in einem Bereich, der nicht das erste Ende sei. Die in der erteilten Fassung beanspruchte “nur”-Führung an dem ersten Ende stehe daher im Widerspruch zu den ursprünglichen Unterlagen.
15
Die Klägerin stützt ihr Vorbringen wegen fehlender Patentfähigkeit insbesondere auf folgende Druckschriften:
16
D1 EP 0 852 301 A1 (= D13)
17
D2 US 6 269 914 B1
18
D3 US 6 435 319 B1
19
D4 US 6 354 407 B1
20
D5 US 2 820 530
21
D6 US 4 771 869
22
D7 US 4 645 038
23
D8 DE 1 009 504 B
24
D9 EP 1 160 478 A2
25
D10 US 5 000 294
26
D11 DE 26 59 613 C3
27
D12 EP 0 589 206 B1
28
D13 EP 0 852 301 A1 (= D1)
29
D14 DE 196 00 819 A1
30
D15 GB 747 965 B
31
D16 DE 43 07 019 A1
32
D17 DE 41 27 113 A1
33
D18 EP 0 842 371 B1
34
D19 US 4 508 199
35
D20 DE 197 06 123 A1
36
D21 US 6 367 594 B1
37
und meint, der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 des Streitpatents sei nicht neu gegenüber der D5 (dort konkret die Ausführungsformen Fig. 4 bis 7), D7, D8, D9, D10, D11, D15 und D16, die jeweils sämtliche Merkmale offenbarten. Entsprechendes gelte in Bezug auf Patentanspruch 10, der unter dem Oberbegriff der Scheibenbremse dieselben Merkmale umfasse.
38
Jedenfalls sei die Lehre des erteilten Patentanspruchs 1 dem Fachmann durch D4 in Kombination mit D6 nahegelegt und damit nicht erfinderisch. Entsprechendes gelte für den Patentanspruch 10.
39
Auch die abhängigen Ansprüche 2 bis 9 seien nicht geeignet, die Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents zu begründen, denn sie seien nicht neu bzw. beruhten jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
40
Den Hilfsantrag 1 sowie die neuen Hilfsanträge 1a bis 4a, deren Verspätung die Klägerin rügt, sieht sie wegen unzulässiger Erweiterung und Schutzbereichserweiterung bereits als unzulässig an. Denn das Reibelement sei in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht Bestandteil des Scheibenbremssattels gewesen.
41
Die Hilfsanträge seien zudem auch unbegründet, weil es den jeweiligen Fassungen der Patentansprüche an Neuheit sowie erfinderischer Tätigkeit fehle. Sie hält, wie sie in der mündlichen Verhandlung ausführt, die Druckschrift D15, dort Fig. 1, für neuheitsschädlich, und den Gegenstand der Ansprüche in den Hilfsantragsfassungen ausgehend von der D15 i.V.m. D9 oder D9 i.V.m. einer der Druckschriften D17 bis D21 jedenfalls für nahegelegt.
42
Der Senat hat den Parteien einen qualifizierten Hinweis vom 10. Juli 2020 mit einer Frist zur abschließenden Stellungnahme bis 30. Oktober 2020 gesetzt sowie einen weiteren rechtlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung am 19. Januar 2021 erteilt.
43
Die Klägerin beantragt,
44
das europäische Patent 1 441 142 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären.
45
Die Beklagte beantragt,
46
die Klage abzuweisen,
47
hilfsweise die Klage mit der Maßgabe abzuweisen, dass das Streitpatent die Fassung eines der Hilfsanträge 1, 1a, 2, 2a, 3, 3a, 4 und 4a, eingereicht zuletzt in der englischen Verfahrenssprache mit Schriftsatz vom 15. Januar 2021, erhält.
48
Sie tritt der Auffassung der Klägerin in allen Punkten entgegen. Der Gegenstand des Streitpatents gehe nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Das Merkmal M4.b sei bereits Teil des ursprünglichen Anspruchs gewesen. Auch das Merkmal M4.a habe keinen anderen technischen Inhalt als die im Prüfungsverfahren vor dem EPA gestrichene Wortfolge (“being unguided proximate a second end…”). Erfindungsgemäß werde die Kraftübertragungsvorrichtung (105) nur durch das Gehäuse (124) an ihrem ersten Ende geführt (Merkmal M4.a), nicht aber am gegenüberliegenden zweiten Ende. Nichts Anderes entnehme der Fachmann der ursprünglichen Beschreibung (vgl. Abs. [0014], Z. 38–42 der Offenlegungsschrift EP 1 1 441 142 A1, nachfolgend OS genannt, als Anlage K3 von der Klägerin eingereicht) und der Figur 3. Das Merkmal M4.a sei daher durch die Anmeldeunterlagen als zur Erfindung gehörend offenbart.
49
Die Beklagte, die sich wegen der Patentfähigkeit insbesondere auf folgende eingereichte Dokumente bezieht:
50
BB2 Klageerwiderung vom 05.06.2018 aus dem Verletzungsverfahren (LG Düsseldorf, Az.: …)
51
BB4 Auszug aus Fachwörterbuch Kraftfahrzeugtechnik, 2. Auflage 2002, B… GmbH, zum Begriff “thrust member” des englischsprachigen Anspruchs 1
52
BB5  Bescheid des EPA vom 05.02.2007 zur Anmelde-Nr. 04 250 341.7
53
BB6  FR 1 317 919 A
54
BB6a  Maschinenübersetzung der BB6
55
BB7  DE 1 726 682 U
56
BB24 Lehrbuch Tabellenbuch Metall. Verlag Europa-Lehrmittel. Wuppertal 1987, S. 61 f.
57
BB26-27 Internetseiten der T… GmbH, Textar,
58
erachtet die Gegenstände des Streitpatents in der erteilten Fassung sowie in den Fassungen der Hilfsanträge 1 bis 4a als patentfähig.
59
Die Lehre des erteilten Patentanspruchs 1 sei gegenüber dem vorliegenden Stand der Technik neu. Die D5 offenbare jedenfalls das Merkmal M4.a nicht, ebenso nicht die D7. Die D8 nehme ebenfalls den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neuheitsschädlich vorweg, weil diese Druckschrift jedenfalls nicht die Merkmale M2.b, M3 und M4.a zeige. Auch die weiteren von der Klägerin als neuheitsschädlich bezeichneten Entgegenhaltungen zeigten jeweils zumindest nicht alle Merkmale des Anspruchs 1.
60
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents beruhe auch auf erfinderischer Tätigkeit. Ausgehend von der D4 habe der Fachmann keinen Grund gehabt, zum Lösen der objektiv zugrundeliegenden Aufgabe, nämlich den Fertigungs- und Kostenaufwand zu verringern, die D6 heranzuziehen, da die dort gelehrte Scheibenbremse als Federspeicherbremse ausgestaltet sei, deren Funktionsweise sich wesentlich von der durch die D4 offenbarte Betriebsbremse unterscheide. Selbst wenn der Fachmann die D6 heranziehen würde, könne er dieser entgegen dem Vortrag der Klägerin insbesondere das Merkmal M4.a nicht entnehmen. Aus den oben dargestellten Gründen seien auch die auf Anspruch 1 rückbezogenen angegriffenen Ansprüche 2 bis 9 neu und erfinderisch.
61
Die Ansprüche nach den Hilfsanträgen 1 bis 4a seien zulässig, sie seien weder unzulässig erweitert noch enthielten sie eine Schutzbereichserweiterung. Sämtliche neuen Merkmale seien der Offenlegungsschrift zu entnehmen, wie etwa den Ansprüchen 1, 2 und den Fig. 3 und 4, dass der beanspruchte Scheibenbremssattel ohne Reibelement nicht funktioniere. Der Fachmann lese daher das Reibelement als einen Bestandteil des Scheibenbremssattels beim erteilten Anspruch 1 mit.
62
Das Streitpatent in den Fassungen nach den Hilfsanträgen 1 bis 4a sei auch patentfähig, nämlich neu und erfinderisch. Die von der Klägerin insbesondere zu Hilfsantrag 2 angeführten Argumente seien unzutreffend. So zeige die D15 eine zu einer anderen Gattung gehörende Scheibenbremse als die im Streitpatent beanspruchte, weshalb auch der Fachmann keine Veranlassung habe, diese mit einer anderen Druckschrift zu kombinieren.
63
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und den weiteren Inhalt der Akte Bezug genommen.

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