Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “eBikeKey” – Freihaltungsbedürfnis

Aktenzeichen  30 W (pat) 513/20

Datum:
15.4.2021
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Gerichtsort:
München
Dokumenttyp:
Beschluss
Normen:
§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
§ 37 Abs 1 MarkenG
Spruchkörper:
30. Senat

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