Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „PAUSENSPASS“ – keine Unterscheidungskraft

Aktenzeichen  25 W (pat) 579/12

Datum:
22.11.2012
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Gerichtsort:
München
Dokumenttyp:
Beschluss
Normen:
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Spruchkörper:
25. Senat

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