Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Getriebe für Kraftfahrzeuge (europäisches Patent)“ – zur Frage der Patentfähigkeit

Aktenzeichen  6 Ni 52/19 (EP)

Datum:
5.5.2021
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Gerichtsort:
München
Dokumenttyp:
Urteil
Normen:
Art II § 6 Abs 1 Nr 1 IntPatÜbkG
Art 138 Abs 1 Buchst a EuPatÜbk
Art 52 EuPatÜbk
Art 56 EuPatÜbk
Spruchkörper:
6. Senat

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