Aktenzeichen 6 Ni 34/14 (EP)
Tenor
In der Patentnichtigkeitssache
…
…
betreffend das europäische Patent 0 882 375
(DE 697 30 950)
hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2015 durch den Vorsitzenden Richter Voit, die Richterin Martens sowie die Richter Dipl.-Ing. Müller, Dipl.-Phys. Univ. Dipl.-Wirtsch.-Phys. Arnoldi und Dipl.-Ing. Matter
für Recht erkannt:
I. Das europäische Patent 0 882 375 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Kosten der Nebenintervention trägt die Nebenintervenientin.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1
Die Beklagte war bei Klageerhebung am 8. Oktober 2012 eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 0 882 375 (Streitpatent), das am 21. Februar 1997 unter Inanspruchnahme der Priorität der finnischen Patentanmeldung 960 895 vom 26. Februar 1996 angemeldet worden ist. Der deutsche Teil des Streitpatents ist während des Nichtigkeitsverfahrens auf die jetzige Inhaberin, die Nokia Technologies Oy, übertragen worden, die seit 12. März 2015 im Patentregister eingetragen ist.
2
Das in englischer Sprache veröffentlichte Streitpatent trägt die Bezeichnung: „A Communication Network Terminal Supporting a Plurality of Applications/ Kommunikationsnetzwerkendgerät mit einer Vielfalt von Applikationen“ und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 697 30 950.9 geführt. Es umfasst in der erteilten Fassung 19 Ansprüche, von denen die Ansprüche 1, 2 und 16 einander nebengeordnet sind.
3
Die unabhängigen Ansprüche lauten in der Verfahrenssprache Englisch in der Fassung nach der Streitpatentschrift (EP 0 882 375 B1) wie folgt:
4
“1. A terminal (1) for a communication network, the terminal comprising a plurality of applications (17,18) for displaying and processing of information and further comprising wireless communication means for communicating user messages, characterised in that it comprises means that have been arranged to receive a wirelessly communicated user message having information for one of said applications (17, 18) and a header relating to said one of said applications (17,18), and means (8) arranged to address the information to a respective one of said applications (17, 18) according to said header, the user message has an address field (ADD) containing the address of the destination of the message and a data field (INFO) containing the information of the message, and that said header is in said data field (INFO).
5
2. A terminal (1) for a communication network, the terminal comprising a plurality of applications (17,18) for displaying and processing of information and further comprising wireless communication means for communicating user messages, characterised in that it comprises means (8, 10-12) that have been arranged to send information relating to one of said applications (17, 18) in a user message over wireless communication and means (8) arranged to add a header to the user message, the header indicating the respective application (17, 18) that the information relates to, the user message has an address field (ADD) containing the address of the destination of the message and a data field (INFO) containing the information of the message, and that said header is in said data field (INFO).
6
16. A method of transferring data between a first device and a second device, the second device being remote from the first device, and both the first and second device being one of a mobile station capable of communicating over a mobile communications network and of a computer having a connection to the mobile communications network, the method comprising:
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retrieving a data entry from an application of the first device, said application containing a plurality of data entries each having a number of data fields,
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transmitting said entry to the second device in a user message via the mobile communications network, the user message comprising a header for indicating, to the second device, which application of a plurality of applications is comprised in the second device that the data relates to, and the user message has an address field containing the address of the destination of the message and a data field containing the information of the message, and that said header is in said data field, and
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storing the received data entry in corresponding data fields in a corresponding application of the second device.”
10
In deutscher Übersetzung nach der DE 697 30 950 T2 lauten die Patentansprüche 1, 2 und 16 wie folgt:
11
„1. Endgerät (1) für ein Kommunikationsnetz, wobei das Endgerät mehrere Anwendungen (17,18) zum Anzeigen und Verarbeiten von Informationen und ferner Mittel zur drahtlosen Kommunikation für die Übermittlung von Anwendernachrichten umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass es Mittel, die so ausgebildet worden sind, dass sie eine drahtlos übermittelte Anwendernachricht empfangen, die Informationen für eine der Anwendungen (17,18) sowie einen auf diese eine der Anwendungen (17,18) bezogenen Kopf besitzt, und Mittel (8), die so beschaffen sind, dass sie die Informationen entsprechend dem Kopf an eine Entsprechende der Anwendungen (17, 18) richten, umfasst, wobei die Anwendernachricht ein Adressfeld (ADD), das die Adresse des Ziels der Nachricht enthält, und ein Datenfeld (INFO), das die Informationen der Nachricht enthält, besitzt, und dass sich der Kopf in dem Datenfeld (INFO) befindet.
12
2. Endgerät (1) für ein Kommunikationsnetz, wobei das Endgerät mehrere Anwendungen (17,18) zum Anzeigen und Verarbeiten von Informationen und ferner Mittel zur drahtlosen Kommunikation für die Übermittlung von Anwendernachrichten umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass es Mittel (8,10-12), die so ausgebildet worden sind, dass sie Informationen, die auf eine der Anwendungen (17, 18) bezogen sind, in einer Anwendernachricht über eine drahtlose Kommunikation senden, und Mittel (8), die so beschaffen sind, dass sie zu der Anwendernachricht einen Kopf hinzufügen, umfasst, wobei der Kopf die entsprechende Anwendung (17, 18) angibt, auf die sich die Informationen beziehen, dass die Anwendernachricht ein Adressfeld (ADD), das die Adresse des Ziels der Nachricht enthält, und ein Datenfeld (INFO), das die Informationen der Nachricht enthält, besitzt und dass sich der Kopf in dem Datenfeld (INFO) befindet.
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16. Verfahren zum Übertragen von Daten zwischen einer ersten Vorrichtung und einer zweiten Vorrichtung, wobei die zweite Vorrichtung von der ersten Vorrichtung entfernt ist und wobei sowohl die erste Vorrichtung als auch die zweite Vorrichtung entweder eine Mobilstation, die über ein mobiles Kommunikationsnetz kommunizieren können, oder ein Computer, der eine Verbindung mit dem mobilen Kommunikationsnetz hat, sind, wobei das Verfahren umfasst:
14
Wiedergewinnen eines Dateneintrags aus einer Anwendung der ersten Vorrichtung, wobei die Anwendung mehrere Dateneinträge enthält, wovon jeder eine Anzahl von Datenfeldern besitzt,
15
Senden des Eintrags zur zweiten Vorrichtung in einer Anwendernachricht über das mobile Kommunikationsnetz, wobei die Anwendernachricht einen Kopf umfasst, der für die zweite Vorrichtung angibt, auf welche der mehreren Anwendungen in der zweiten Vorrichtung die Daten bezogen sind, und wobei die Anwendernachricht ein Adressfeld, das die Adresse des Ziels der Nachricht enthält, und ein Datenfeld, das die Informationen der Nachricht enthält, besitzt, und dass sich der Kopf in dem Datenfeld befindet, und
16
Speichern des empfangenen Dateneintrags in entsprechenden Datenfeldern in einer entsprechenden Anwendung der zweiten Vorrichtung.“
17
Wegen des Wortlauts der Unteransprüche 3 bis 15, die mit Ausnahme der Ansprüche 6, 8, 11 und 12 jeweils auf die Vorrichtungsansprüche 1 oder 2 rückbezogen sind, und der auf den nebengeordneten Verfahrensanspruch 16 rückbezogenen Unteransprüche 17 bis 19 wird auf die Streitpatentschrift Bezug genommen.
18
Die Klägerin, die einem Wechsel der Beklagtenstellung von der früheren Patentinhaberin auf die Nebenintervenientin nicht zugestimmt hat, greift das Streitpatent in vollem Umfang an. Sie ist der Ansicht, es nehme zu Unrecht die Priorität der finnischen Anmeldung in Anspruch. Das Streitpatent sei für nichtig zu erklären, da seine Gegenstände gegenüber dem Stand der Technik nicht neu seien und daneben über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgingen.
19
Zur Begründung der fehlenden Patentfähigkeit beruft sich die Klägerin u. a. auf folgende Unterlagen:
20
NK3: Streitpatentschrift EP 0882 375 B1
21
NK8: Offenlegungsschrift WO 97/32439 A2 des Streitpatents
22
D1: EP 0 689 368 A1
23
D2: US 4 354 252 A
24
D3: ETSI STC SMG4, SMG4 TDoc 235/95, veröffentlicht im Rahmen des ETSI-Treffens in Turin vom 25. bis 27. September 1995.
25
NK4: GSM 03.40 Mobilfunkstandard, Version 4.11.0, Januar 1996.
26
NK4a: GSM 03.40 Mobilfunkstandard, Version 4.9.1, Oktober 1994.
27
D4: GSM 03.40 Mobilfunkstandard, Version 5.3.0, Juli 1996.
28
D5b: Uyless Black: “TCP/IP and Related Protocols”, 2. Auflage 1995.
29
D5c: Craig Hunt: „TCP/IP Netzwerk Administration“, 1. Auflage 1995.
30
D5d: „Telescript Language Reference“, veröffentlicht im Oktober 1995.
31
D5e: „Magic Cap Concepts“, veröffentlicht im September 1995.
32
D5f: Jim White: “General Magic, Mobile Agents White Paper”, 1996.
33
D5g: ARDIS Network Connectivity Guide, veröffentlicht im Februar 1991.
34
D5h: Michael Santifaller: „TCP/IP und ONC/NFS in Theorie und Praxis“, 3. Auflage 1995.
35
D6: „GloMop: Global Mobile Computing by Proxy“, Veröffentlichung der GloMop Group, 13. September 1995.
36
D7: Request for comments 1889, RTP: A Transport Protocol for Real-Time Applications, veröffentlicht im Januar 1996.
37
D8: EP 0 683 963 B1
38
D8a: WO 95/16330 A1, Offenlegungsschrift der D8
39
D9: EP 0 634 719 A2
40
D10: Anlagenkonvolut mit:
41
D10-1: „Wireless Data Communications – The Choices”, veröffentlicht 1995.
42
D10-2: „Software Product Description – RoamAbout Transport for OpenVMS VAX, Version 2.0″, veröffentlicht im Dezember 1993.
43
D11: Frank J. Derfler: “TCP/IP for Multiplatform Networking”. PC Magazine, June 27, 1989.
44
D12: WO 97/28662 A1
45
D12a: Auszug des TIA/EIA Interim Standard. 800 MHz TDMA Cellular – Radio Interface – Mobile Station – Base Station Compatibility – Digital Control Channel. TIA/EIA/IS-136.1. December 1994.
46
D12b Auszug des Standarddokuments IS-136.1 Rev 0, veröffentlicht im Mai 1995.
47
D13: WO 96/00373 A1
48
D14: Narrowband Sockets Specification, Revision 09, September 1996.
49
D15: US 5 457 680 A
50
D16: WO 97/01940 A1
51
D17: WO 97/50037 A1
52
D17a: Prioritätsdokument US 08/670,678 der D17
53
D19: WO 92/14329 A1
54
D20: EP 0 671 721 A2
55
D21: EP 0 631 419 A1
56
D21a: Artikel der Zeitschrift „Infoworld“ vom 12. Oktober 1992, S. 45.
57
NK21: IBM Dictionary of Computing (Stand 1994).
58
NK23: ASCII-Tabelle (im Internet abrufbar unter http://www.theasciicode.com.ar/ascii-control-characters/line-feed-ascii-code-10.html).
59
NK24: Anlagenkonvolut mit:
60
NK24-1: Auszug aus dem Fachwörterbuch „Computer Englisch”, 1993, S. 112.
61
NK24-2: Auszug aus Langenscheidts Großwörterbuch Englisch, 7. Aufl. 1996, S. 51
62
sowie auf drei Vorbenutzungen nebst dazugehörenden Unterlagen:
63
ohne Bez.: Motorola Envoy
64
D5: Motorola Envoy, User’s Guide, 1994.
65
D5a: Bloomberg Businessweek, 13. Juni 1994.
66
NK16: Artikel aus dem Network World Newsletter vom 13. März 1995.
67
NK16a: WO 96/03707 A1
68
D18: Nokia Communicator 9000
69
D18a: Handbuch des Nokia Communicator 9000.
70
NK22: Pressemitteilung der Beklagten vom 15. August 1996.
71
NK25: IBM Simon
72
NK25: Benutzerhandbuch des Mobiltelefons IBM Simon.
73
NK25a: Anlagenkonvolut mit einem Artikel der Zeitschrift „Telecommunications“, Januar 1994, S. 16, und einem Produkttest aus dem Jahr 1995.
74
Die Klägerin beantragt,
75
das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang für nichtig zu erklären.
76
Die Beklagte beantragt,
77
die Klage abzuweisen,
78
hilfsweise das Patent teilweise für nichtig zu erklären, soweit es über die Fassung der Ansprüche nach einem der Hilfsanträge 1 bis 8A gemäß Anlage NB 11 zum Schriftsatz vom 2. März 2015 in der Reihenfolge
79
Ansprüche 1 bis 18 gemäß Hilfsantrag 1 vom 2. März 2015,
80
Ansprüche 1 bis 18 gemäß Hilfsantrag 1A vom 2. März 2015,
81
Ansprüche 1 bis 17 gemäß Hilfsantrag 1B vom 2. März 2015,
82
Ansprüche 1 bis 18 gemäß Hilfsantrag 2 vom 2. März 2015,
83
Ansprüche 1 bis 18 gemäß Hilfsantrag 2A vom 2. März 2015,
84
Ansprüche 1 bis 17 gemäß Hilfsantrag 2B vom 2. März 2015,
85
Ansprüche 1 bis 18 gemäß Hilfsantrag 3 vom 2. März 2015,
86
Ansprüche 1 bis 18 gemäß Hilfsantrag 3A vom 2. März 2015,
87
Ansprüche 1 bis 18 gemäß Hilfsantrag 3B vom 2. März 2015,
88
Ansprüche 1 bis 17 gemäß Hilfsantrag 3C vom 2. März 2015,
89
Ansprüche 1 bis 17 gemäß Hilfsantrag 3D vom 2. März 2015,
90
Ansprüche 1 bis 18 gemäß Hilfsantrag 3E vom 2. März 2015,
91
Ansprüche 1 bis 17 gemäß Hilfsantrag 3F vom 2. März 2015,
92
Ansprüche 1 bis 18 gemäß Hilfsantrag 4 vom 2. März 2015,
93
Ansprüche 1 bis 18 gemäß Hilfsantrag 4A vom 2. März 2015,
94
Ansprüche 1 bis 17 gemäß Hilfsantrag 4B vom 2. März 2015,
95
Ansprüche 1 bis 17 gemäß Hilfsantrag 4C vom 2. März 2015,
96
Ansprüche 1 bis 17 gemäß Hilfsantrag 4D vom 2. März 2015,
97
Ansprüche 1 bis 17 gemäß Hilfsantrag 4E vom 2. März 2015,
98
Ansprüche 1 bis 18 gemäß Hilfsantrag 4F vom 2. März 2015,
99
Ansprüche 1 bis 18 gemäß Hilfsantrag 5 vom 2. März 2015,
100
Ansprüche 1 bis 17 gemäß Hilfsantrag 5A vom 2. März 2015,
101
Ansprüche 1 bis 17 gemäß Hilfsantrag 5B vom 2. März 2015,
102
Ansprüche 1 bis 17 gemäß Hilfsantrag 5C vom 2. März 2015,
103
Ansprüche 1 bis 17 gemäß Hilfsantrag 5D vom 2. März 2015,
104
Ansprüche 1 bis 17 gemäß Hilfsantrag 5E vom 2. März 2015,
105
Ansprüche 1 bis 17 gemäß Hilfsantrag 5F vom 2. März 2015,
106
Ansprüche 1 bis 17 gemäß Hilfsantrag 5G vom 2. März 2015,
107
Ansprüche 1 bis 18 gemäß Hilfsantrag 5H vom 2. März 2015,
108
Ansprüche 1 bis 17 gemäß Hilfsantrag 5I vom 2. März 2015,
109
Ansprüche 1 bis 17 gemäß Hilfsantrag 5J vom 2. März 2015,
110
Ansprüche 1 bis 17 gemäß Hilfsantrag 5K vom 2. März 2015,
111
Ansprüche 1 bis 18 gemäß Hilfsantrag 6 vom 2. März 2015,
112
Ansprüche 1 bis 18 gemäß Hilfsantrag 6A vom 2. März 2015,
113
Ansprüche 1 bis 18 gemäß Hilfsantrag 7 vom 2. März 2015,
114
Ansprüche 1 bis 18 gemäß Hilfsantrag 8 vom 2. März 2015,
115
Ansprüche 1 bis 18 gemäß Hilfsantrag 8A vom 2. März 2015,
116
hinausgeht, mit der geänderten Maßgabe, dass Hilfsantrag 7 an letzter Stelle zu prüfen sein soll.
117
In der mündlichen Verhandlung hat die Nebenintervenientin ergänzend beantragt, Hilfsantrag 5 vom 2. März 2015 durch die in der mündlichen Verhandlung überreichten Hilfsanträge 5‘, 5‘‘ und 5‘‘‘ in der Reihenfolge 5‘, 5‘‘, 5‘‘‘ zu ersetzen. Weiterhin hat sie erklärt, bei Hilfsantrag 6 werde Anspruch 1, bei Hilfsantrag 7 Anspruch 2 ersatzlos gestrichen.
118
Die insgesamt 39 geltenden Hilfsanträge, die in acht Serien unterteilt sind, fügen den erteilten Ansprüchen in unterschiedlicher Kombination und teilweise voneinander abweichenden Wortlaut 27 neue Merkmale hinzu. Zum Wortlaut der Patentansprüche nach den Hilfsanträgen wird auf Grund ihres Umfangs auf die Akten verwiesen.
119
Die Beklagte tritt den Ausführungen der Klägerin in allen Punkten entgegen und hält das Streitpatent für rechtsbeständig. Jedenfalls im Umfang eines der Hilfsanträge seien seine Gegenstände nicht unzulässig erweitert, neu und beruhten auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.
120
Sie verweist zur Stützung ihrer Anträge u. a. auf folgende Dokumente:
121
NB2 Buch „Presenting Magic Cap” von Barbara Kastner, 1994.
122
NB3 RFC 793, Transmission Control Protocol, Darpa Internet Program, Protocol Specification, September 1981.
123
NB4 Gutachten, das die Patentinhaberin bei dem privatrechtlichen Unternehmen serv.ip des Österreichischen Patentamts zur Beurteilung der Rechtsbeständigkeit des Streitpatents gegenüber der D5 in Auftrag gegeben hat.
124
NB5 Veröffentlichungsliste von Herrn Professor Fox von dessen Homepage, Dec. 2003.
125
NB6 Handbuch des Sony MagicLink, S. 1-18, 183, 184.
126
NB12 Auszug aus dem Buch “Internetworking With TCP/IP Vol. 1: Principles, Protocol, and Architecture” von Douglas E. Comer, 3. Auflage 1995.
127
NB13 Auszug aus dem Buch „The TCP/IP Guide“ von Charles M. Kozierok aus dem Jahr 2005.
128
NB14 Auszug aus dem “Dictionary of Contemporary English“, Lagman Group Ltd., zweite Auflage, 1979.
129
ohne Bez.: US 2002/0119794 A1
130
ohne Bez.: Auszug aus dem Standard PN3011-1 v. 29. August 1994.
131
Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf das Sitzungsprotokoll sowie den gesamten Akteninhalt, insbesondere auf die Schriftsätze der Parteien mit sämtlichen Anlagen, Bezug genommen.
132
Der Senat hat den Parteien einen Hinweis nach § 83 PatG vom 27. Januar 2015 zugestellt.
