Sozialrecht

Bemessungsrahmen zur Bemessung des Arbeitslosengeldes

Aktenzeichen  L 10 AL 33/17 NZB

Datum:
28.3.2017
Rechtsgebiet:
Fundstelle:
BeckRS – 2017, 106932
Gerichtsart:
LSG
Gerichtsort:
München
Rechtsweg:
Sozialgerichtsbarkeit
Normen:
SGG § 177
SGB III § 150
SGG § 144, § 145

 

Leitsatz

Bemessungsrahmen zur Bemessung des Arbeitslosengeldes.

Verfahrensgang

S 7 AL 201/15 2016-06-08 Urt SGWUERZBURG SG Würzburg

Tenor

I.
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.06.2016 – S 7 AL 201/15 – wird zugelassen.
II.
Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgesetzt.

Gründe

Das Sozialgericht Würzburg (SG) weicht von der obergerichtlichen Rechtsprechung ab. Es stellt (bewusst) auf das Ende der Beschäftigung im beitragsrechtlichen Sinn ab, nicht aber auf das leistungsrechtlich zu beurteilende Beschäftigungsverhältnis.
Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, denn hierüber ist im Rahmen des Berufungsverfahrens zu entscheiden.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

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