Sozialrecht

Aktenzeichen  L 11 AS 83/17 B PKH

Leitsatz

1. Keine PKH mangels hinreichender Erfolgsaussicht.
2 Mangels Erfolgsaussicht ist Prozesskostenhilfe zu versagen für eine Klage, welche sich gegen einen bestandskräftigen Alg-II-Aufhebungsbescheid richtet. (redaktioneller Leitsatz)

Verfahrensgang

S 15 AS 12/16 2017-01-11 Bes SGWUERZBURG SG Würzburg

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 11.01.2017 – S 15 AS 12/16 – wird zurückgewiesen.

Gründe

I.
Streitig ist (wohl) der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit ab 01.09.2015.
Dem Kläger war zuletzt mit Bescheid vom 22.07.2015 Alg II vom 01.06.2015 bis 30.11.2015 in Höhe von 399,00 € monatlich bewilligt worden. Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein. Nachdem der Kläger eine Arbeitsaufnahme ab 10.08.2015 mitgeteilt, aber keine der vom Beklagten geforderten Unterlagen hierüber vorgelegt hatte, hob der dieser mit Bescheid vom 17.09.2015 die Bewilligung von Alg II wegen der Arbeitsaufnahme auf. Der Kläger hat gegen diesen Bescheid keinen Rechtsbehelf eingelegt. Am 19.11.2016 legte der Kläger eine Lohnabrechnung für August 2015 vor, laut der er nur vom 10.08.2015 bis 15.08.2015 beschäftigt gewesen sei und ca. 131,00 € verdient habe. Im Dezember 2015 stellte der Kläger einen Weiterbewilligungsantrag. Der Beklagte ist von einem Weiterbewilligungsantrag zum 01.11.2015 ausgegangen und versagte die Leistungen ab 01.11.2015 mangels Mitwirkung des Klägers mit Bescheid vom 18.07.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.09.2016.
Am 14.01.2016 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Würzburg (SG) mit dem Begehren erhoben, die bis November 2015 bewilligten „monatlichen Bezüge“, die Ende August 2015 eingestellt worden seien, nachzuzahlen (Schriftsatz vom 29.04.2016). Zudem hat er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Klageverfahren begehrt. Das SG hat mit Beschluss vom 11.01.2017 den Antrag auf Bewilligung von PKH mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt. Die Klage sei als Untätigkeitsklage wegen der Nichtentscheidung des Beklagten über den Weiterbewilligungsantrag ab 01.11.2015 auszulegen. Mit Erlass des Bescheides vom 18.07.2016 sei diese Klage unzulässig geworden.
Dagegen hat der Kläger Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) erhoben.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogenen Akten des Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) ist nicht begründet.
Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Aus verfassungsrechtlichen Gründen dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt werden. Es reicht für die Prüfung der Erfolgsaussicht aus, dass der Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat (vgl. BSG, Urteil vom 17.02.1998 – B 13 RJ 83/97 R (Rn.26) – SozR 3-1500 § 62 Nr.19). Diese gewisse Wahrscheinlichkeit ist in aller Regel dann anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Beteiligten aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorgelegten Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit des Obsiegens des PKH- Beantragenden ebenso wahrscheinlich ist wie sein Unterliegen (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. § 73a Rn.7ff.). Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen sind nicht im PKH- Verfahren zu entscheiden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.1993 – 1 BvR 1523/92 – NJW 1994, 241f). PKH muss jedoch nicht schon dann gewährt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als „schwierig“ erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990 – 2 BvR 94/88 (Rn. 29) – BVerfGE 81, 347ff). Ist dies dagegen nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, so ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, der unbemittelten Partei wegen der fehlenden Erfolgsaussichten ihres Begehrens PKH vorzuenthalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008 – 1 BvR 1807/07 – NJW 2008, 1060ff).
Vorliegend fehlt es an der hinreichenden Erfolgsaussicht, auch wenn das SG das Klagebegehren unzutreffend ausgelegt haben dürfte. Mit seiner am 14.01.2016 erhobenen Klage hat der Kläger Leistungen ab 01.09.2015 (so Schreiben an das SG vom 29.04.2016) begehrt, also eine Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 17.09.2015 erhoben. Soweit er – was vorliegend nicht bekannt ist – nicht bereits vorhergehend eine Klage gegen den Aufhebungsbescheid vom 17.09.2015 erhoben haben sollte – ein Widerspruch gegen diesen Bescheid findet sich in den Akten des Beklagten jedenfalls nicht -, ist der Bescheid vom 17.09.2015 bestandskräftig geworden. Eine am 14.01.2016 erhobene Anfechtungsklage hiergegen ist somit ohne Aussicht auf Erfolg.
Nach alledem war die Beschwerde zurückzuweisen.
Dieser Beschluss ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar (§ 177 SGG).