Sozialrecht

Aktenzeichen  L 10 AL 163/16

Leitsatz

Die Erfüllungswirkung des § 107 SGB X tritt bei tatsächlich gezahltem Arbeitslosengeld II, aber vorrangigem Anspruch auf Arbeitslosengeld, das erst nachträglich bewilligt wird, nicht im Umfang von 56% der im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II berücksichtigten Unterkunftskosten ein.

Verfahrensgang

S 10 AL 161/15 2016-07-15 GeB SGBAYREUTH SG Bayreuth

Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.07.2016 teilweise aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 22.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.05.2016 verurteilt, dem Kläger weiteres Arbeitslosengeld in Höhe von 1.507,12 € zu zahlen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
II. Die Beklagte hat dem Kläger 1/4 seiner außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz – SGG) und teilweise begründet. Der Gerichtsbescheid vom 15.07.2016 ist teilweise aufzuheben. Das SG hat die Klage insoweit zu Unrecht abgewiesen, als die Beklagte zu verpflichten ist, dem Kläger weiteres Alg in Höhe von 1.507,12 € zu zahlen. Soweit in den Bescheiden vom 22.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.05.2016 davon ausgegangen wird, der Anspruch auf Zahlung von Alg sei auch in Höhe dieses Betrages als erfüllt anzusehen, und eine weitere Zahlung von Alg verweigert wurde, sind die Bescheide rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten. Im Übrigen hat aber das SG die Klage zu Recht abgewiesen.
Streitgegenstand ist vorliegend der Bescheid vom 22.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.05.2016, mit dem die Beklagte dem Kläger mitgeteilt hat, dass für die Zeit vom 09.07.2013 bis 07.05.2014 im Hinblick auf einen Erstattungsanspruch des Beigeladenen der Anspruch auf Zahlung von Alg für die Zeit vom 09.07.2013 bis 07.05.2014 in Höhe von 7.407,60 € als erfüllt gelte. Der „Änderungsbescheid“ vom 22.10.2015, in dem dies im Rahmen der leistungsrechtlichen Umsetzung berücksichtigt worden ist, ist ebenfalls Streitgegenstand, da er mit dem Bescheid vom 22.10.2015 eine Einheit bildet (so zum vergleichbaren Fall der leistungsrechtlichen Umsetzung eines Sperrzeitbescheides: BSG, Urteil vom 05.08.1999 – B 7 AL 14/99 R – BSGE 84, 225; Urteil vom 12.05.2012 – B 11 AL 6/11 R – SozR 4-4300 § 144 Nr. 23). Demgemäß ist im Rahmen der vom Kläger erhobenen und statthaften Anfechtungs- und Leistungsklage ein Anspruch auf Zahlung von Alg in Höhe von weiteren 7.407,60 €, nicht aber die Höhe des bewilligten Alg, zu prüfen. Hierüber hat bereits der Widerspruchsbescheid vom 04.05.2016 keine Entscheidung getroffen und auch das SG hat darauf verwiesen, dass dies nicht Streitgegenstand sei. Es handelt sich um eine von der Höhe des bewilligten Alg getrennte Regelung.
Der Bescheid vom 22.10.2015 ist nicht bereits formell rechtswidrig. Zwar sieht § 33 Abs. 3 SGB X die Notwendigkeit einer Unterschrift vor. Vorliegend war diese aber nach § 33 Abs. 5 Satz 1 SGB X im Hinblick auf den Erlass mittels automatischer Einrichtungen entbehrlich bzw es bestand jedenfalls kein Zweifel daran, dass die Entscheidung ohne Unterschrift als endgültige gewollt gewesen war (vgl dazu auch BayLSG, Urteil vom 18.09.2014 – L 11 AS 734/13; Roos in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl, § 40 Rn 12).
Dem Kläger steht ein weiterer Anspruch auf Auszahlung von Alg in Höhe von weiteren 1.507,12 € gegen die Beklagte zu. Die Beklagte hat dem Kläger mit „Änderungsbescheid“ vom 22.10.2015 Alg in Höhe von 28,76 € täglich für die Zeit vom 09.07.2013 bis 07.05.2014 bewilligt und einen Betrag von 1.220,40 € an ihn ausgezahlt. Im Hinblick auf den geltend gemachten Erstattungsanspruch wurden weitere 7.407,60 € an den Beigeladenen ausgezahlt. Da aber im Umfang von lediglich 5.900,48 € Erfüllung des Alg-Anspruchs im Hinblick auf das vom Beigeladenen gezahlte Alg II in der Zeit vom 09.07.2013 bis 07.05.2014 eingetreten ist, hat die Beklagte noch weitere 1.507,12 € an den Kläger auszuzahlen.
Nach § 107 Abs. 1 SGB X gilt ein Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt, soweit ein Erstattungsanspruch besteht. Da dem Beigeladenen im Hinblick auf das von ihm in der Zeit vom 09.07.2013 bis 07.05.2014 erbrachte Alg II gegen die Beklagte ein Erstattungsanspruch im Umfang von 5.900,48 € zusteht, gilt der Anspruch des Klägers aus dem „Änderungsbescheid“ vom 22.10.2015 insoweit als erfüllt. Dies ergibt sich aus § 104 Abs. 1 SGB X. Danach ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlang hat, wenn ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen (§ 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre (§ 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Soweit der nachrangige Leistungsträger seine Leistungen auch bei Leistungen des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen, besteht kein Erstattungsanspruch (§ 104 Abs. 1 Satz 3 SGB X).
Der Beigeladene hat als nachrangig verpflichteter Leistungsträger vorliegend Sozialleistungen in Form des Alg II erbracht. Für den Zeitraum vom 09.07.2013 bis 07.05.2014 wurden Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 7.407,60 € bewilligt und an den Kläger geleistet. Bei dem Beigeladenen handelt es sich auch um einen nachrangig verpflichteten Leistungsträger. Maßgeblich hierfür ist das jeweils geltende materielle Recht, wobei zunächst von Bedeutung ist, dass die Leistungen des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers mit Rechtsgrund und somit rechtmäßig erbracht worden sein müssen. Daneben muss die Zuständigkeit und Verpflichtung des nachrangigen Leistungsträgers schon im Zeitpunkt der Leistungsgewährung – dies im Gegensatz zu den Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs des § 103 Abs. 1 SGB X – subsidiär originär, d.h. der Höhe nach von der Leistungsverpflichtung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers abhängig sein mit der Folge, dass der nachrangig Verpflichtete durch die Leistung des vorrangig verpflichteten Trägers nicht endgültig von seiner Leistungspflicht befreit wird, sondern diese evtl. wieder oder in größerem Umfang entsteht, wenn sich bei unveränderter Leistung des vorrangigen Trägers der Bedarf des Berechtigten erhöht (vgl. dazu im Einzelnen BSG, Urteil vom 22.05.1985 – 1 RA 33/34 – SozR 1300 § 104 Nr. 7 mwN).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Hätte die Beklagte seinerzeit rechtzeitig den Anspruch des Klägers auf Alg erfüllt, so hätte dieser keinen Anspruch auf Alg II gegen den Beigeladenen gehabt. Ein Leistungsanspruch auf Alg II setzt nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II iVm § 9 SGB II eine Hilfebedürftigkeit des Leistungsberechtigten voraus. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von Anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält (§ 9 Abs. 1 SGB II). Mit dem als Einkommen iSv § 11 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigenden Alg hätte der Kläger seinen grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf decken können, so dass mangels Hilfebedürftigkeit kein Anspruch auf Alg II bestanden hätte. Da aber während des Leistungszeitraums tatsächlich kein Einkommen in Form des Alg zur Verfügung gestanden hat – dies wurde erst nachträglich letztlich mit dem „Änderungsbescheid“ vom 22.10.2015 bewilligt – erfolgte die Gewährung von Alg II in rechtmäßiger Weise. Im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II können nur solche Mittel berücksichtigt werden, die tatsächlich zur Verfügung stehen und nicht lediglich fiktive Ansprüche gegen andere Sozialleistungsträger. Im Zeitraum der Leistungsbewilligung hatte der Beigeladene auch keine Kenntnis von den – seinerzeit auch noch nicht erbrachten – Leistungen der Beklagten.
Da die Leistungsbewilligung durch den Beigeladenen rechtmäßig war und sich dies mangels tatsächlich zur Verfügung stehender Mittel in der Vergangenheit auch nicht geändert hat, ist der Anspruch auf Alg II nicht nachträglich entfallen im Sinne des § 103 Abs. 1 SGB X, so dass nach dieser Vorschrift kein Erstattungsanspruch bestehen würde.
Im Hinblick auf den damit bestehenden Erstattungsanspruch des Beigeladenen gegen die Beklagte ist im Umfang der erbrachten Leistungen an den Kläger durch den Beigeladenen gleichzeitig die Erfüllungswirkung des § 107 Abs. 1 SGB X bezüglich des Anspruchs auf Alg gegen die Beklagte eingetreten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Erfüllungswirkung nicht in vollständiger Höhe des dem Kläger gezahlten Alg II eingetreten ist, sondern lediglich im Umfang von 5.900,48 €. Für die Anwendung des § 107 SGB X können die erbrachten Unterkunftsleistungen nach § 22 SGB II nur insoweit mit nachträglich zuerkannten vorrangigen Sozialleistungen wie dem Alg verrechnet werden, wie bei rechtzeitiger Gewährung dieser vorrangigen Leistungen keine entsprechenden Unterkunftsleistungen, und zwar nicht in Form der in den Leistungen nach § 22 SGB II der Sache nach inkludierten Wohngeldleistungen, zu erbringen gewesen wären (vgl. dazu LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.04.2015 – L 2 R 237/13). Dies folgt letztlich daraus, dass nach der im Zeitpunkt der Leistungsgewährung geltenden Rechtslage ein Anspruch auf Wohngeld für den Kläger als Empfänger von Leistungen nach dem SGB II nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 Wohngeldgesetz (WoGG) ausgeschlossen war. Da dem Kläger mangels tatsächlich verfügbarer Mittel im Leistungszeitraum zu Recht Alg II bewilligt worden ist, mithin die Bewilligungsbescheide auch nicht aufzuheben sind, verbleibt es bei der nachträglichen Bewilligung des Alg weiterhin beim Ausschluss von Wohngeldleistungen. Für die vorliegende Fallkonstellation im Zusammenhang mit einem Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X sieht nunmehr § 8 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 WoGG vor, dass der Ausschluss für solche Zeiträume als nicht erfolgt gilt. Die neue Regelung in § 8 WoGG ist allerdings erst zum 01.01.2016 durch das Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes vom 02.10.2015 (BGBl I 1610) eingeführt worden.
Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Personen, bei denen das zunächst gewährte Alg II später vollständig zurückgefordert wird, sie aber, hätten sie nicht Alg II bezogen, einen Anspruch nach dem WoGG gehabt hätten, hat § 40 Abs. 4 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011 (BGBl I 850) vorgesehen, dass abweichend von § 50 SGB X 56% der bei der Berechnung des Alg II berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft nicht zu erstatten sind (§ 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II). Zwar handelt es sich vorliegend nicht um einen Fall einer Erstattung von Leistungen durch den Leistungsbezieher nach § 50 SGB X, so dass eine direkte Anwendung des § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II ausscheidet, jedoch ist eine entsprechende Anwendung der Vorschrift angezeigt. Der Sinn und Zweck der Vorschrift liegt in der Überlegung, dass der Ausschluss von Leistungen nach dem WoGG bei einem Bezug von Alg II darauf beruhte, dass Unterkunftskosten nur noch von der einen oder der anderen Stelle bewilligt werden sollte. Vor diesem Hintergrund sollte § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II (aF) durch den teilweisen prozentualen Ausschluss der Erstattungspflicht gewährleisten, dass Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht schlechter stünden, als wenn sie Wohngeld erhalten hätten, weil dieses nicht der Rückforderung unterliegt (BT-Drs 15/1516 S. 63). So wäre auch vorliegend neben dem Bezug von Alg seinerzeit ein Wohngeldanspruch für den Kläger nicht ausgeschlossen gewesen. Anders als für den Fall, dass eine Erstattung des Alg II nach einer endgültigen Festsetzung von Leistungen zu erfolgen hat (vgl dazu BSG, Urteil vom 23.08.2012 – B 4 AS 169/11 R – SozR 4-4200 § 40 Nr. 5), kann vorliegend – wie oben ausgeführt – aufgrund der Rechtmäßigkeit der Leistungsbewilligung nach dem SGB II auch nach der nunmehr erfolgten Bewilligung des Alg für die Vergangenheit keine Lösung über einen Antrag auf rückwirkende Bewilligung von Wohngeld über § 25 Abs. 3 WoGG erfolgen. Würde man damit eine vollständige Erfüllungswirkung im Rahmen des § 107 SGB X annehmen, würde der Kläger dafür „bestraft“ werden, dass die Beklagte den materiell-rechtlich zustehenden Anspruch auf Alg zunächst verkannt hat und eine Leistungsbewilligung erst verspätet vorgenommen hat (vgl dazu eingehend LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.04.2015 – L 2 R 237/13).
Ausweislich der Bewilligungsbescheide hat der Beigeladene bei seiner Leistungserbringung in der Zeit vom 19.07.2013 bis 07.05.2014 einen Bedarf für Unterkunft in Höhe von monatlich 270 € (220 € Miete zuzüglich 50 € kalte Nebenkosten) berücksichtigt. Ein Anteil von 56% hieraus ergibt 151,20 € monatlich. Für die Zeit vom 09.07.2013 bis 07.05.2014 berechnet sich ein Betrag von insgesamt 1.507,12 € (23 Tage * 151,20 € / 31 Tage + 151,20 € * 9 Monate + 7 Tage * 151,20 € / 31 Tage). In diesem Umfang ist demnach jeweils keine Erfüllungswirkung nach § 107 Abs. 1 SGB X eingetreten. Alg in dieser Höhe ist deshalb dem Kläger noch zu zahlen.
Die Auszahlung weiterer Leistungen kann der Kläger nicht verlangen. Soweit er auf ein Urteil des Sozialgericht Koblenz (vom 05.04.2007 – S 11 AS 635/06) verweist, ist dies schon deshalb nicht einschlägig, da es dort um ein Aufrechnung eines Leistungsträgers im Rahmen des § 43 SGB II mit einem Erstattungsanspruch gegen den Leistungsempfänger geht. Vorliegend erfolgt aber keine Aufrechnung, sondern es ist im Hinblick auf das gezahlte Alg II nach § 107 SGB X teilweise eine Erfüllungswirkung in Bezug auf den Anspruch auf Alg eingetreten.
Die Berufung war demnach insoweit erfolgreich, als die Beklagte zu einer weiteren Zahlung von Alg in Höhe von 1.507,12 € zu verurteilen war. Im Übrigen waren die angefochtenen Bescheide rechtmäßig und die Berufung daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.
Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor. Eine grundlegende Bedeutung für weitere Fälle, in denen Alg nachträglich bewilligt wird und der Arbeitslose zwischenzeitlich Alg II bezogen hat, so dass ein Erstattungsanspruch des Leistungsträgers nach dem SGB II in Betracht kommt, ist zwar nicht auszuschließen, allerdings ist durch die Änderung von § 8 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 WoGG eine entsprechende Problemstellung, wie sie oben streitgegenständlich war, nicht mehr zu klären.