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Staats- und Verfassungsrecht

Kammerbeschluss ohne Begründung: Verfassungsbeschwerde in Bezug auf polizeiliche Befugnis zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle gem § 32 Abs 6 SOG ND nF erfolglos

21335,21337,21339,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,

Aktenzeichen  1 BvR 2356/20

Datum:
11.1.2021
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
BVerfG
Dokumenttyp:
Kammerbeschluss ohne Begründung
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210111.1bvr235620
Normen:
§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
§ 32 Abs 6 SOG ND vom 17.12.2019
§ 32 Abs 7 SOG ND vom 20.05.2019
Spruchkörper:
1. Senat 1. Kammer

Verfahrensgang

vorgehend BVerwG, 31. Juli 2020, Az: 3 B 4/20, Beschlussvorgehend OVG Lüneburg, 13. November 2019, Az: 12 LC 79/19, Beschluss

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1
Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
2
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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