lexika.de / Steuerrecht / Krankenversicherung – Vergütung von Krankentransportleistungen privater Krankentransportunternehmen – Scheitern der Vergütungsverhandlungen – Wahrung der von den Krankenkassen einzuhaltenden grundrechtlichen Grenzen des Verhandlungsspielraums – kein Anspruch der privaten Krankentransportunternehmen auf eine bestimmte Vergütung

Steuerrecht

Krankenversicherung – Vergütung von Krankentransportleistungen privater Krankentransportunternehmen – Scheitern der Vergütungsverhandlungen – Wahrung der von den Krankenkassen einzuhaltenden grundrechtlichen Grenzen des Verhandlungsspielraums – kein Anspruch der privaten Krankentransportunternehmen auf eine bestimmte Vergütung

Aktenzeichen  B 3 KR 13/20 R

Datum:
17.2.2022
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
BSG
Dokumenttyp:
Urteil
Normen:
§ 133 Abs 1 SGB 5
Art 3 Abs 1 GG
Art 12 Abs 1 GG
Art 19 Abs 4 GG
Spruchkörper:
3. Senat

Verfahrensgang

vorgehend SG Lübeck, 10. Mai 2016, Az: S 1 KR 313/13, Urteilvorgehend Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, 17. Oktober 2019, Az: L 5 KR 112/16, Urteil

Jetzt teilen:

Verwandte Themen: , , , , ,

Ähnliche Artikel

Steuererklärung für Rentner

Grundsätzlich ist man als Rentner zur Steuererklärung verpflichtet, wenn der Grundfreibetrag überschritten wird. Es gibt allerdings Ausnahmen und Freibeträge, die diesen erhöhen.
Mehr lesen