lexika.de / Steuerrecht / Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde – Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)

Steuerrecht

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde – Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)

Aktenzeichen  2 BvC 13/11

Datum:
13.3.2012
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:cs20120313.2bvc001311
Normen:
§ 24 S 1 BVerfGG
§ 24 S 2 BVerfGG
§ 48 BVerfGG
Spruchkörper:
2. Senat

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt nach den vom Berichterstatter gegebenen Hinweisen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2
BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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