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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Aktenzeichen  2 BvC 25/14

Datum:
30.3.2017
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:cs20170330.2bvc002514
Normen:
§ 24 S 2 BVerfGG
§ 48 BVerfGG
Spruchkörper:
2. Senat

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 17. Februar 2017 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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