Strafrecht

Aktenzeichen  M 12 K 16.4370

Leitsatz

1 Kann nicht vorhergesagt werden, ob eine Therapie erfolgreich beendet werden und aufgrund dessen tatsächlich keine Wiederholungsgefahr mehr bestehen wird (hier: Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung), ist die Behörde nicht verpflichtet, den Verlauf der begonnen Therapie oder der Strafhaft abzuwarten, bevor sie über eine Ausweisung entscheidet. (Rn. 37) (redaktioneller Leitsatz)
2 Eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe in Höhe von zwei Jahren und zehn Monaten begründet ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. (Rn. 42) (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 30. August 2016, in der Fassung, die er in der mündlichen Verhandlung gefunden hat, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
1. Die Ausweisung des Klägers aus der BRD durch die Beklagten ist nicht zu beanstanden.
Maßgeblicher Zeitpunkt zur rechtlichen Überprüfung der Ausweisung sowie der weiteren durch die Beklagte getroffenen Entscheidungen ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. nur BVerwG, U.v. 30.7.2013 – 1 C 9.12 – juris Rn. 8; U.v. 10.7.2012 – 1 C 19.11 – juris Rn. 12). Dabei beurteilt sich die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids nach dem Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das durch die Art. 5, 8 Abs. 6, 6 des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) geändert worden ist. Hiernach ist die Entscheidung über eine Ausweisung stets eine gerichtlich voll überprüfbare Rechtsentscheidung (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49; BR-Drs. 612/14, S. 56; VG Ansbach, U.v. 28.1.2016 – AN 5 K 15.00416 – juris Rn. 42).
Die Ausweisungsentscheidung der Beklagten ist rechtmäßig.
Gemäß § 53 Abs. 4 AufenthG kann ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, ausgewiesen werden, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der nach § 53 Abs. 3 AufenthG eine Ausweisung rechtfertigt. Vorliegend stellte der Kläger am … April 2013 einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter. Dieser wurde zum Entscheidungszeitpunkt nicht rechtskräftig abgelehnt.
Die Ausweisung des Klägers ist gemäß § 53 Abs. 3 AufenthG rechtmäßig, da das persönliche Verhalten des Klägers gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, sodass die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist und die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Klägers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt (§ 53 Abs. 1 AufenthG).
a) Das persönliche Verhalten des Klägers stellt gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen. Dabei sind sie an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden. Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt. Für die Feststellung der entscheidungserheblichen Wiederholungsgefahr gilt ein differenzierender Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wonach an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG, U.v. 4.10.2012 – 1 C 13.11 – juris Rn. 18). Der Rang des bedrohten Rechtsguts kann nicht außer Acht gelassen werden, denn dieser bestimmt die mögliche Schadenshöhe. Das bedeutet aber nicht, dass bei hochrangigen Rechtsgütern bereits jede auch nur entfernte Möglichkeit einer Wiederholungsgefahr genügt. An die nach dem Ausmaß des möglichen Schadens differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts dürfen keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (BVerwG, U.v. 10.7.2012, a.a.O.).
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist die Kammer zu der Überzeugung (§ 108 Abs. 1 VwGO) gelangt, dass eine hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit für eine erneute Verletzung der Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit und entsprechender schwerer Straftaten durch den Kläger vorliegt. Es besteht damit also gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und damit die Ausweisung unerlässlich macht.
Es würde eine hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellen, wenn der Kläger erneut eine Straftat begehen würde, die mit der der Ausweisung zugrunde liegenden vergleichbar ist (vgl. BayVGH, U.v. 3.2.2015 – 10 BV 13.421 – juris Rn. 57). Unter Berücksichtigung der vom Kläger bei seinen Taten gezeigten kriminellen Energie ist eine konkrete Wiederholungsgefahr beim Kläger gegeben. Sexueller Missbrauch von Kindern ist sehr persönlichkeits- und sozialschädlich, es gehen weitreichende Konsequenzen von ihm aus. Mit dieser Art von Straftaten werden den Opfern erhebliche körperliche und seelische Schäden zugefügt, die sich schlimmstenfalls ein Leben lang auswirken können. Daher ist der Schutz von Kindern vor Sexualdelikten eine wichtige Aufgabe und ein Grundinteresse der Gesellschaft. Bei den betroffenen Schutzgütern der sexuellen Selbstbestimmung, der Würde des Opfers und seiner körperlichen und seelischen Integrität handelt es sich um Rechtsgüter von hohem Rang, die im Falle des sexuellen Kindesmissbrauchs staatliche Schutzpflichten auslösen.
Gemäß dem Urteil vom … Januar 2015 bedarf der Kläger dringender sozialtherapeutischer und sexualtherapeutischer Behandlung. Das kriminalprognostische Entlassgutachten des Diplompsychologen Dr. R. vom … Oktober 2016 kommt, anders als vom Klägerbevollmächtigten vorgetragen, zu dem Ergebnis, dass sowohl für Sexualstraftaten als auch Gewaltstraftaten weiter eine Wiederholungsgefahr besteht.
Zudem war der Kläger im Rahmen der Haft mehrfach disziplinarisch auffällig, letztmals im Oktober 2016 als er einem Mitgefangenen auf den Kopf schlug. Dies zeigt, dass der Kläger selbst in der geschützten und restriktiven Regeln unterliegenden Strafhaft seine Aggressionen nicht unter Kontrolle hat. In den Führungsberichten der JVA … heißt es, der Kläger hat eine grundlegende Impulsivität und muss weiter an seiner Aggressionsproblematik arbeiten. Das therapeutische Team hält eine erneute Gewaltstraftat bei ausgelöster Frustration für wahrscheinlich.
Es kann nicht vorausgesagt werden, ob der Kläger die Therapie erfolgreich beenden und aufgrund dessen beim Kläger tatsächlich keine Wiederholungsgefahr mehr bestehen wird. Daher kann nicht von einer Aufarbeitung der Taten und damit von einem Entfallen der Wiederholungsgefahr die Rede sein. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, den Verlauf einer begonnenen Therapie oder gar den Verlauf der Strafhaft abzuwarten, bevor sie über eine Ausweisung entscheidet (vgl. BVerwG, B.v. 15.4.2013 – 1 B 22.12 – juris).
Auch wenn der Kläger bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist und sich erstmals in Haft befindet, ändert dies nichts an der vorliegenden Wiederholungsgefahr. Erschwerend kommt hinzu, dass den Kläger weder der eigene erlebte sexuelle Übergriff als Kind noch das junge Alter des geschädigten Kindes abgehalten haben, die Straftaten in Form eines sexuellen Übergriffs zu begehen, und die Tat im geschützten Umfeld eines Kinderheims begangen wurde. Dies zeugt von einer niedrigen Hemmschwelle und erheblicher krimineller Energie, mithin von einer bestehenden Wiederholungsgefahr.
b) Die bei Vorliegen einer tatbestandsmäßigen Gefährdungslage i.S.d. § 53 Abs. 3 AufenthG zu treffende Abwägung ergibt, dass das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse des Klägers überwiegt.
§ 53 AufenthG gestaltet die Ausweisung als Ergebnis einer umfassenden, ergebnisoffenen Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aus. Sofern das öffentliche Interesse an der Ausreise das Interesse des Ausländers am Verbleib im Bundesgebiet nach dieser Gesamtabwägung überwiegt, ist die Ausweisung rechtmäßig. In die Abwägung nach § 53 Abs. 1 AufenthG sind die in §§ 54, 55 AufenthG vorgesehenen Ausweisungs- und Bleibeinteressen mit der im Gesetz vorgenommenen grundsätzlichen Gewichtung einzubeziehen. Neben den dort explizit aufgeführten Interessen sind aber noch weitere, nicht ausdrücklich benannte sonstige Bleibe- oder Ausweisungsinteressen denkbar. Die Katalogisierung in den §§ 54, 55 AufenthG schließt die Berücksichtigung weiterer Umstände nicht aus (BT-Drs. 18/4097, S. 49). Nach § 53 Abs. 2 AufenthG sind bei der Abwägung nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen. Die Aufzählung der in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten Kriterien ist aber nicht abschließend (BT-Drs. 18/4097, S. 50). Es sind für die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung maßgeblich auch die Kriterien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heranzuziehen (vgl. nur EGMR, U.v. 18.10.2006 – Üner, Nr. 46410/99 – juris; EGMR, U.v. 2.8.2001 – Boultif, Nr. 54273/00 – InfAuslR 2001, 476-481). Hiernach sind vor allem die Art und die Schwere der vom Ausländer begangenen Straftaten, die Dauer des Aufenthaltes in dem Land, aus dem er ausgewiesen werden soll, die seit der Begehung der Straftat verstrichene Zeit und das seitherige Verhalten des Ausländers, die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen, die familiäre Situation des Ausländers, ob zu der Familie Kinder gehören und welches Alter diese haben, sowie die Ernsthaftigkeit der Schwierigkeiten, welche die Familienangehörigen voraussichtlich in dem Staat ausgesetzt wären, in den der Ausländer ausgewiesen werden soll, die Belange und das Wohl der Kinder und die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und zum Zielland zu berücksichtigen (VG Oldenburg, U.v. 11.1.2016 – 11 A 892/15 – juris Rn. 24).
Auch im Rahmen des § 53 Abs. 3 AufenthG ist unter Berücksichtigung des besonderen Gefährdungsmaßstabs für die darin bezeichneten Gruppen von Ausländern eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach § 53 Abs. 1 (i.V.m. Abs. 2) AufenthG durchzuführen (vgl. dazu die Gesetzesbegründung zu § 53 Abs. 3, BT-Drs. 18/4097 S. 50; BayVGH, U.v. vom 28.6.2016 – 10 B 13.1982 – juris Rn. 44; U.v. 8.3.2016 – 10 B 15.180 – juris Rn. 37).
Im Hinblick auf den Kläger besteht ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse i.S.d. § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG sowie ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse i.S.d. § 54 Abs. 1 Nr. 1 a AufenthG. Denn er wurde 2015 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe in Höhe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Ein besonders schweres Ausweisungsinteresse gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1 a AufenthG ist schon dann gegeben, wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt begangen worden ist. Die gegen den Kläger verhängte Strafe beläuft sich auf das Zweieinhalbfache des vom Gesetzgeber für ein besonders schweres Ausweisungsinteresse gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1 a AufenthG vorgesehenen Mindestmaßes.
Dem besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse steht weder ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 AufenthG noch ein schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 AufenthG gegenüber. Denn der Kläger hat weder eine Aufenthaltsnoch eine Niederlassungserlaubnis noch treffen auf ihn die übrigen Tatbestände des § 55 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG zu.
Die nach § 53 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG durchzuführende Gesamtabwägung ergibt unter Berücksichtigung der §§ 54, 55 AufenthG und unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, dass die Ausweisung des Klägers rechtmäßig ist, weil das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse überwiegt.
Steht dem besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses i.S.d. § 54 Abs. 1 AufenthG kein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse gegenüber, so führt dies nicht ohne weiteres zur Ausweisung des Ausländers. Der Gesetzgeber geht selbst davon aus, dass die in § 54 AufenthG typisierten Interessen im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände auch mehr oder weniger Gewicht entfalten können, so dass ein besonders schwerwiegendes oder schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nicht per se zur Ausweisung führen muss (Bauer in Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 53 AufenthG Rn. 52). Erst im Rahmen einer umfassenden Gesamtabwägung nach § 53 Abs. 1 AufenthG unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände kann festgestellt werden, ob das Interesse an der Ausweisung das Bleibeinteresse überwiegt (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49).
Unter Berücksichtigung der Schwere der vom Kläger begangenen Tat und der von ihm ausgehenden Wiederholungsgefahr fällt die nach § 53 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG zu treffende Gesamtabwägung zu Lasten des Klägers aus. Das Ausweisungsinteresse überwiegt das Bleibeinteresse. Dabei berücksichtigt das Gericht, dass der Kläger sehr bemüht ist, die deutsche Sprache zu erlernen und sich schulisch zu integrieren. Der Kläger hat aber im Bundesgebiet keine wirtschaftlichen, sozialen oder familiären Bindungen. Er hat keine Kernfamilie im Bundesgebiet. Der Kläger ist bereits wenige Jahre nach seiner Einreise massiv strafrechtlich in Erscheinung getreten und hat mehrere Jahre seines Aufenthalts in Deutschland im Gefängnis verbracht. Er hat die meiste Zeit seines Lebens in Afghanistan verbracht. Es ist dem Kläger als erwachsenen, jungen Mann zuzumuten, sich in seinem Heimatland zurechtzufinden. Dabei ist er nicht auf den Kontakt und die Unterstützung durch seine Mutter angewiesen. Die Ausweisung ist gesetzlich vorgesehen (§ 53 Abs. 1 AufenthG) und verfolgt einen in dieser Bestimmung aufgeführten legitimen Zweck, nämlich die Verteidigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Verhinderung von Straftaten. Die Ausweisung ist die geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme, um den beabsichtigten Zweck durchzusetzen. Durch ein anderes, milderes Mittel kann der mit ihr verfolgte Zweck vorliegend nicht erreicht werden.
Auch sonst sind keine Gründe ersichtlich, die vor dem Hintergrund der Schwere der abgeurteilten Tat und der hierdurch zum Ausdruck kommenden Gefährlichkeit des Klägers dazu führen würden, dass die Ausweisungsverfügung der Beklagten als unverhältnismäßig und damit als rechtswidrig anzusehen ist. Im Gegenteil war auch das vollzugliche Verhalten des Klägers bisher nicht beanstandungsfrei, sein Verhalten musste mehrmals disziplinarisch geahndet werden.
Im Ergebnis ist die Ausweisung des Klägers daher verhältnismäßig und rechtmäßig.
2. Die Befristung der Wirkungen der Ausweisung in Nr. 2 des angegriffenen Bescheids auf sechs bzw. acht Jahre weist keine Rechtsfehler auf.
Die Ausweisung des Klägers hat gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG ein Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbot zur Folge. Dieses ist von Amts wegen zu befristen, § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG.
Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist über die Länge der Frist nach Ermessen zu entscheiden. Sie darf gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.
Da es sich um eine behördliche Ermessensentscheidung handelt, kann gerichtlich nach § 114 Satz 1 VwGO nur überprüft werden, ob überhaupt Ermessen ausgeübt wurde, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Gemessen an diesem Maßstab hat die Beklagte ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt.
Die Beklagte berücksichtigte bei der Bestimmung der Länge der Frist das Gewicht des Ausweisungsgrundes und den mit der Ausweisung verfolgten Zweck. Im Rahmen einer prognostischen Einschätzung des Einzelfalls und unter Berücksichtigung höherrangigen Rechts, also verfassungsrechtlicher Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) und den Vorgaben aus Art. 8 EMRK kam sie in nicht zu beanstandender Weise zu der in dem angegriffenen Bescheid verfügten Fristsetzung.
Die Beklagte durfte nach § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eine Frist von über fünf Jahren festsetzen, da der Kläger auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist und von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Die Beklagte berücksichtigte im Einzelnen, dass der Kläger schwere Straftaten begangen hat und von ihm eine massive Gefahr ausgeht. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte im Rahmen ihres Ermessens bei nachgewiesener Straffreiheit einen Zeitraum von sechs Jahren für erforderlich hielt, um dem hohen Gefahrenpotential des Klägers Rechnung tragen zu können. Ebenso wenig ist es zu beanstanden, dass die Beklagte im Rahmen ihres Ermessens bei Nichterfüllung der Bedingung i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 5 AufenthG eine Sperrfrist von acht Jahren ab Ausreise festsetzte.
Diese Fristen sind auch gemessen an den verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen und den Vorgaben des Art. 8 EMRK angesichts der Bedeutung der bedrohten Rechtsgüter und der erheblichen Wiederholungsgefahr nicht zu beanstanden. Gegebenenfalls bestehende besondere Härten können durch die Ausnahmegenehmigung nach § 11 Abs. 8 AufenthG gemildert werden.
3. Die Abschiebungsandrohung bezieht sich auf die Androhung aus dem Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 26. April 2016 und enthält somit keinen eigenständigen anfechtbaren Regelungsgehalt. Die Abschiebung unmittelbar aus der Haft heraus im Falle der Vollziehbarkeit des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 26. April 2016 ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 AufenthG. In diesem Fall bedarf es keiner Fristsetzung nach § 59 Abs. 1 AufenthG.
4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).