Strafrecht

Aktenzeichen  11 CS 17.364

Leitsatz

1. Es ist offen, ob bereits bei einer einzelnenen Fahrt unter Cannabiseinfluss und gelegentlichem Cannabiskonsum ohne Weiteres von der fehlenden Kraftfahreignung ausgegangen werden kann oder ob die Frage der Bereitschaft bzw. des Vermögens, zwischen dem Konsum und der Verkehrsteilnahme zu trennen, nicht zunächst im Wege einer MPU aufzuklären ist (vgl. BayVGH BeckRS 2016, 52318). (redaktioneller Leitsatz)
2. Im Wege der Interessabwägung kann in einem solchen Fall die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Fahrerlaubnisentziehung mit der Auflage der Beibringung einer MPU wiederhergestellt werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass der Betreffende zukünftig entweder abstinent ist oder über die erforderliche Trennungsbereitschaft verfügt. (redaktioneller Leitsatz)

Verfahrensgang

Au 7 S 16.1724 2017-01-23 Bes VGAUGSBURG VG Augsburg

Tenor

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 23. Januar 2017 wird in Nr. I abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 29. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Oktober 2016 wird hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis unter folgender Auflage wiederhergestellt:
Der Antragsteller legt dem Landratsamt O. binnen acht Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung vor, mit dem geklärt wird, ob er trotz der Hinweise auf gelegentlichen Cannabiskonsum sowie der bekannten Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss Kraftfahrzeuge sicher führen kann, insbesondere ob nicht zu erwarten ist, dass er auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Cannabis führen wird.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen unter Abänderung der Nr. II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts der Antragsteller zu einem Drittel und der Antragsgegner zu zwei Dritteln.
IV. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.
Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, AM, L und B.
Nach einer Mitteilung der Polizeiinspektion B1. vom 4. Juni 2016 an das Landratsamt O. (im Folgenden: Landratsamt) hat der Antragsteller am 10. Mai 2016 nach Konsum von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt. Der Mitteilung beigefügt war ein Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin im Universitätsklinikum Ulm über die ca. 24 Minuten nach der Verkehrskontrolle entnommene Blutprobe mit folgendem Untersuchungsergebnis: 2,2 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC), 0,5 ng/ml 11-Hydroxy-THC (11-OH-THC), 30,7 ng/ml THC-Carbonsäure (THC-COOH). Mit rechtskräftigem Beschluss vom 14. September 2016 hat das Amtsgericht Kaufbeuren den Einspruch des Antragstellers gegen den in dieser Sache ergangenen Bußgeldbescheid vom 14. Juni 2016 über eine Geldbuße in Höhe von 500,- Euro bei einem Monat Fahrverbot zurückgewiesen.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2016 forderte das Landratsamt den Antragsteller auf, zur Abklärung seines Konsumverhaltens bis zum 20. Juni 2016 die erste von mindestens zwei Urinanalysen und bis zum 13. August 2016 ein ärztliches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung vorzulegen. In der ersten vom Antragsteller vorgelegten Urinkontrolle (Entnahmedatum: 20.6.2016) wurde keine der untersuchten Substanzen nachgewiesen.
Nach einer weiteren Mitteilung der Polizeiinspektion B1. vom 21. Juni 2016 wurden beim Antragsteller im Rahmen einer Verkehrskontrolle am 7. Juni 2016 erneut „drogenspezifische Auffälligkeiten (glasige Augen, Mundausschlag, Stimmungsschwankungen, völlige Verweigerung)“ festgestellt. Der Antragsteller habe nicht in die Blutentnahme eingewilligt und angegeben, bei dem Test werde wohl „wieder das gleiche wie beim letzten Mal“ herauskommen. Dem beigefügten Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin im Universitätsklinikum Ulm zufolge war in der entnommenen Blutprobe allerdings kein THC, sondern lediglich das Abbauprodukt THC-COOH in einer Konzentration von 10,0 ng/ml enthalten. Dies belege zweifelsfrei eine Cannabisaufnahme, die jedoch schon längere Zeit zurück gelegen habe.
Daraufhin teilte das Landratsamt dem Antragsteller mit, die Vorlage des ärztlichen Gutachtens habe sich wegen des nunmehr feststehenden mindestens gelegentlichen Cannabiskonsums erledigt. Mit Bescheid vom 29. Juli 2016 entzog es ihm die Fahrerlaubnis (Nr. 1), verpflichtete ihn zur Ablieferung seines Führerscheins (Nr. 2), drohte insoweit ein Zwangsgeld an (Nr. 3) und ordnete die sofortige Vollziehung des Bescheids an (Nr. 4). Der Antragsteller sei gelegentlicher Cannabiskonsument und aufgrund des fehlenden Trennvermögens zwischen dem Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Nach Eingang des vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers eingelegten Widerspruchs gegen diesen Bescheid hob das Landratsamt den Sofortvollzug zunächst auf, ordnete ihn jedoch mit Bescheid vom 30. November 2016 erneut an, nachdem die Regierung von Schwaben den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2016 zurückgewiesen hatte.
Über die gegen den Bescheid erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Augsburg, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden. Mit Beschluss vom 23. Januar 2017 hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt. Der Antrag sei unzulässig, soweit er die Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins betreffe, da das Landratsamt den Sofortvollzug im Bescheid vom 30. November 2016 lediglich hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet habe. Ebenfalls unzulässig sei der Antrag hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung, die sich durch die Abgabe des Führerscheins bereits erledigt habe. Im Übrigen sei der Antrag unbegründet. Die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen stehe aufgrund seines gelegentlichen Cannabiskonsums und seiner Teilnahme am Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis fest. Die Fahrerlaubnisbehörde sei daher berechtigt, die Fahrerlaubnis ohne Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zu entziehen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, der der Antragsgegner entgegentritt. Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller fünf weitere Untersuchungsbefunde der AVUS GmbH über Urinproben mit allesamt negativem Ergebnis vorgelegt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde mit dem Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1 des Bescheids (Entziehung der Fahrerlaubnis) wieder herzustellen, ist teilweise begründet. Der Antragsteller hat zwar gelegentlich Cannabis konsumiert und zumindest bei der Fahrt am 10. Mai 2016 nicht hinreichend zwischen dem Konsum von Cannabis und der Teilnahme am Straßenverkehr getrennt. Der Senat sieht es jedoch als offen an, ob bereits bei einer einzelnen Fahrt unter Cannabiseinfluss und gelegentlichem Cannabiskonsum ohne weitere Sachverhaltsaufklärung von der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen werden kann oder ob die Frage der Bereitschaft bzw. des Vermögens, zwischen dem Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen, nicht zunächst im Wege einer medizinisch-psychologischen Untersuchung aufzuklären ist. Unter den gegebenen Umständen erscheint es gerechtfertigt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis unter der Auflage der zeitnahen Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens durch den Antragsteller wiederherzustellen.
1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. März 2017 (BGBl I S. 399), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 13. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2016 (BGBl S. 3083), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV).
Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt Kraftfahreignung bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis vor, wenn Konsum und Fahren getrennt werden können, kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen besteht und keine Störung der Persönlichkeit oder Kontrollverlust vorliegt. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Abklärung des Konsumverhaltens die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens an, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass die Einnahme vom Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes vorliegt. Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV kann sie zur Abklärung der Trennungsbereitschaft die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a StVG begangen wurden. Nach § 11 Abs. 7 FeV unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens, wenn die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde feststeht.
2. Der Antragsteller hat zumindest gelegentlich Cannabis konsumiert.
a) Gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt vor, wenn der Betreffende in zwei oder mehr selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (stRspr, zuletzt BVerwG, U.v. 23.10.2014 – 3 C 3.13 – NJW 2015, 2439 Rn. 20 f.; BayVGH, B.v. 18.4.2016 – 11 ZB 16.285 – juris Rn. 11). Ein einmaliger Konsum kann nur dann angenommen werden, wenn der Betreffende entweder erstmals im Rahmen eines Probierkonsums Cannabis zu sich genommen hat oder frühere Konsumakte derart weit zurück liegen, dass daran nicht mehr angeknüpft werden kann, und der Betreffende aus besonderen Umständen heraus einmalig Cannabis eingenommen hat.
b) Aufgrund des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin im Universitätsklinikum U. vom 30. Mai 2016 über das Untersuchungsergebnis der am 10. Mai 2016 entnommenen Blutprobe steht fest, dass der Antragsteller wenige Stunden vor der Fahrt Cannabis konsumiert hat. Dies ergibt sich aus dem festgestellten Wert von 2,2 ng/ml THC, der – zu Gunsten des Antragstellers einen nicht regelmäßigen Konsum unterstellt – auf einen zeitnahen Konsum schließen lässt (vgl. die Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von Tetrahydrocannabinol im Blutserum zur Feststellung des Trennungsvermögens von Cannabiskonsum und Fahren, Blutalkohol 2015 S. 322).
Es kann dahinstehen, ob aufgrund des nach der Fahrt am 7. Juni 2016 festgestellten THC-COOH-Werts von 10,0 ng/ml im Blutserum ein zweiter Konsumakt des Antragstellers nachgewiesen ist, wofür allerdings – den Ausführungen des Ausgangsgerichts (Rn. 60 der angefochtenen Entscheidung) folgend – vieles spricht. THC-Carbonsäure ist ein Abbauprodukt von THC, das sich längere Zeit im Körper ablagert und nur nach und nach über den Stoffwechsel ausgeschieden wird. Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falls, dass eine Person nach einem einmaligen Konsum zum einen bereits kurz darauf ein Kraftfahrzeug führt und zum anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät und die Polizei einen Drogentest veranlasst, ist in einem Akt der Beweiswürdigung regelmäßig die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (stRspr, zuletzt BayVGH, B.v. 7.3.2017 – 11 CS 17.143 Rn. 15 m.w.N.). Nur wenn eine substantiierte Darlegung für einen einmaligen Konsum spricht, ist ihre Glaubhaftigkeit unter Würdigung sämtlicher Fallumstände zu prüfen.
Der Antragsteller hat zwar mehrfach einen nur einmaligen Konsum behauptet, hat sich insoweit aber ohne nähere Darlegung und die im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO gebotene Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu dieser Frage (BA S. 13-14) auf die Einlassung beschränkt, ein mehr als einmaliger Konsum sei ihm nicht nachgewiesen. Damit hat er einen einmaligen Probierkonsum nicht substantiiert vorgetragen. Die geltend gemachte fehlende Nachweisbarkeit eines darüber hinausgehenden gelegentlichen Konsums reicht hierfür nicht aus.
3. Der Antragsteller hat auch zumindest einmal (am 10.5.2016) nicht zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr getrennt. Ein gelegentlicher Konsument von Cannabis trennt dann nicht in der gebotenen Weise zwischen diesem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn er fährt, obwohl angesichts des bei ihm festgestellten THC-Pegels eine hierdurch bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen ist, was bereits ab einem THC-Wert von 1 ng/ml im Blutserum anzunehmen ist (BVerwG, U.v. 23.10.2014 a.a.O. Rn. 28 ff.).
a) Nach jüngerer Rechtsprechung des Senats ist allerdings die hiervon zu unterscheidende Frage offen, ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 7 FeV i.V.m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV bereits bei einer einzelnen Fahrt unter Cannabiseinfluss mit einer THC-Konzentration von 1 ng/ml oder mehr, die – wie hier – nicht zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht geführt hat, ohne weitere Aufklärung als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist, oder ob von einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten bei der ersten Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2, Abs. 3 StVG nicht zunächst die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens im Ermessenswege nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV angeordnet werden kann und erst bei der zweiten Zuwiderhandlung nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV zwingend ein solches Fahreignungsgutachten angeordnet werden muss (BayVGH B.v. 29.8.2016 – 11 CS 16.1460 – ZfSch 2016, 595 Rn. 16; B.v. 14.9.2016 – 11 CS 16.1467 – juris Rn. 20; B.v. 3.1.2017 – 11 CS 16.2401 – juris Rn. 20; hierzu auch Koehl, DAR 2017, 66; a.A. VGH BW, B.v. 7.3.2017 – 10 S 328/17 – juris Rn. 4 unter Hinweis auf eine unterbliebene korrigierende oder klarstellende Regelung des Verordnungsgebers). Bis zur Klärung dieser Frage in einem Hauptsacheverfahren hält der Senat daran fest, dass im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei einer einmaligen Teilnahme mit einem Kraftfahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss im Wege einer Interessenabwägung die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage gegen einen Fahrerlaubnisentziehungsbescheid gemäß § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO unter der Auflage wiederhergestellt werden kann, dass sich der Betreffende unter Absolvierung eines Drogenkontrollprogramms einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterzieht, wenn die Interessenabwägung ergibt, dass es vertretbar erscheint, den Fahrerlaubnisinhaber bis auf Weiteres am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn auch in der Zeit bis zur Klärung der Fahreignung (durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung) eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen oder gering erscheint, wenn also hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass der Betreffende zukünftig entweder abstinent ist oder über die erforderliche Trennungsbereitschaft zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Fahren verfügt.
b) Hiervon ausgehend hält es der Senat aufgrund der Interessenabwägung, für die es auf die Kenntnislage im Zeitpunkt der Entscheidung ankommt, für gerechtfertigt, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis unter der angeordneten Auflage der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens wieder herzustellen.
Zwar steht seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht mit hinreichender Sicherheit fest. Ob eine stabile und motivational gefestigte Trennungsbereitschaft vorliegt, ist vielmehr im Rahmen der medizinisch-psychologischen Untersuchung auf Kosten des Antragstellers zu klären. Richtig ist auch, dass der Antragsteller bei der Fahrt am 10. Mai 2016 mit 2,2 ng/ml THC im Blutserum einen Wert erreicht hatte, der deutlich oberhalb des Grenzwerts von 1,0 ng/ml liegt, ab dem nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 23.10.2014 a.a.O. Rn. 32-36) die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist.
Allerdings hat der Antragsteller im Beschwerdeverfahren durch Vorlage entsprechender Bestätigungen nachgewiesen, dass er das auf Anordnung des Landratsamts begonnene Drogenkontrollprogramm bei der AVUS GmbH freiwillig fortgeführt hat. Den Bestätigungen zufolge haben die mittlerweile sechs entsprechend den Beurteilungskriterien kurzfristig anberaumten Urinanalysen keinen Hinweis auf Betäubungsmittelkonsum ergeben. Hierdurch erscheint die Wiederholungsgefahr geringer als in anderen Fällen, in denen der Senat trotz der als offen angesehenen Rechtsfrage die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Auflagen aufgrund der Interessenabwägung abgelehnt hat (vgl. z.B. B.v. 27.10.2016 – 11 CS 16.138 – juris Rn. 7; B.v. 3.1.2017 – 11 CS 16.2401 – juris Rn. 21 ff.; B.v. 27.2.2017 – 11 CS 16.2316 Rn. 32 ff.; B.v. 7.3.2017 – 11 CS 17.143 Rn. 22 f.; B.v. 29.3.2017 – 11 CS 17.368 Rn. 20 ff.). Außerdem ist der Antragsteller nach Aktenlage durch die Ordnungswidrigkeit am 10. Mai 2016 – abgesehen von einer vorliegend nicht relevanten Verletzung des Anhaltegebots bei rotem Lichtzeichen mit angebrachtem Grünpfeil (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO) – erstmals im Straßenverkehr auffällig geworden. Eine weitere Fahrt am 7. Juni 2016 unter der Wirkung von Cannabis kann dem Antragsteller trotz der im Polizeibericht beschriebenen „drogenspezifischen Auffälligkeiten“ jedenfalls nicht vorgehalten werden, da in der entnommenen Blutprobe lediglich das Abbauprodukt THC-COOH in einer Konzentration von 10,0 ng/ml, aber kein THC mehr festgestellt und somit auch kein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurde.
Zusammenfassend geht der Senat daher nach gegenwärtiger Erkenntnislage davon aus, dass die Gefahr einer erneuten Fahrt des Antragstellers unter der Wirkung von Cannabis derzeit nicht höher ist als bei anderen Verkehrsteilnehmern.
4. Der Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO teilweise stattzugeben. Der Antragsteller wird allerdings darauf hingewiesen, dass das Gericht der Hauptsache diese Entscheidung bei einem negativen Fahreignungsgutachten, einer nicht hinreichenden Mitwirkung des Antragstellers an der Klärung seiner Fahreignung oder bei sonstigen neuen Erkenntnissen jederzeit ändern oder aufheben kann (§ 80 Abs. 7 VwGO).
5. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.2 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, Anh. § 164 Rn. 14).
6. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).