Strafrecht

Mißhandlungen von Schutzbefohlenen: Wiederkehrende Schmerzen infolge täglicher Gewaltanwendungen als Quälen

Aktenzeichen  4 StR 567/19

Datum:
25.3.2020
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
BGH
Dokumenttyp:
Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:BGH:2020:250320B4STR567.19.0
Normen:
§ 225 Abs 1 Nr 1 StGB
Spruchkörper:
4. Strafsenat

Verfahrensgang

vorgehend LG Essen, 21. Mai 2019, Az: 25 KLs 3/19

Tenor

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. Mai 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Dass die Strafkammer die verschiedenen besonders massiven Gewalthandlungen der Angeklagten zum Nachteil ihrer im Tatzeitraum vier Jahre alten Tochter nicht jeweils als ein rohes Misshandeln im Sinne des § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB ausgeurteilt hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. August 2018 ‒ 4 StR 89/18, Rn. 4 mwN), beschwert die Angeklagte nicht. Durch die Feststellung, dass das Tatopfer in dem kurzen, insgesamt nur ca. dreimonatigen Tatzeitraum infolge der nahezu täglichen Gewalthandlungen der Angeklagten an länger andauernden, wiederkehrenden Schmerzen litt, was der Angeklagten auch bewusst war und von ihr billigend in Kauf genommen wurde, wird auch ein Quälen im Sinne des § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB belegt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2018 ‒ 4 StR 414/18 mwN).
Sost-Scheible     
        
Roggenbuck     
        
RiBGH Dr. Quentin isterkrankt und deshalb gehindertzu unterschreiben.
        
        
        
        
Sost-Scheible
        
Bartel     
        
Rommel     
        

Jetzt teilen:

Ähnliche Artikel

Illegale Müllentsorgung

Warme Sonnenstrahlen bringt der Frühlingsanfang mit sich und lockt die Menschen vor die Türe. Hier wird auf öffentlichen Plätzen gegrillt, dort eine Flasche Wein getrunken - was häufig bleibt ist der liegengebliebene Müll.
Mehr lesen