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Rechtliche Gültigkeit der Corona Impfunfähigkeitsbescheinigung
8. Dezember 2022
Allgemein

Ist die Impfunfähigkeits-Bescheinigung rechtlich gültig?

Wer eine Impfunfähigkeits-Bescheinigung braucht, muss sich vom Arzt untersuchen lassen. Wir erklären, warum eine Online-Bescheinigung rechtlich nicht gültig ist.

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Heizkostenzuschuss - Neuerungen Dezember 2022
1. Dezember 2022
Allgemein

Änderungen zum Jahresende: Diese Neuerungen erwarten uns im Dezember

Dezember-Abschlag für Gas und Fernwärme, Pakete zur Weihnachtszeit, Heizkostenzuschuss, bundesweiter Warntag, neue Preise bei der Bahn – was sich ändert, erfahren Sie hier.

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Unterschied zwischen Umgangsrecht und Sorgerecht
22. November 2022
Familienrecht

Umgangs- und Sorgerecht: Wo liegt der Unterschied?

Sorgerecht und Umgangsrecht sowie Aufenthaltsbestimmungsrecht dienen dem Wohl Ihres Kindes. Aber welche Unterschiede bestehen zwischen diesen Rechten?

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Eine junge Frau sitzt auf dem Sofa und hat ein Baby auf ihrer Brust liegen.
18. November 2022
Arbeitsrecht

Adoption – Elternzeit für Adoptiveltern?

Haben Adoptiveltern die gleichen Rechte wie leibliche Eltern? Besteht Anspruch auf Elternzeit? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Adoption.

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Beleuchtung in der Weihnachtszeit 2022 - was ist erlaubt?
16. November 2022
Umweltrecht

Beleuchtung im Winter 2022 – dunkle Weihnachten?

Der Winter 2022 bringt neue Vorschriften und enorme Energiepreise mit sich. Müssen wir Weihnachten also ohne Beleuchtung verbringen?

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Gesetzesänderungen ab November 2022
8. November 2022
Allgemein

Gesetzesänderungen im November 2022

Ab November 2022 gelten neue Gesetze und Regelungen. Wir informieren Sie über die wichtigsten Neuerungen.

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Anwendung des Schweigerechts bei Rechtsverfahren
28. Oktober 2022
Strafrecht

Nemo tenetur – das Schweigerecht

Darum sollten Sie Ihr Schweigerecht als bedeutende rechtsstaatliche Errungenschaft nutzen. Frei nach nemo tenetur se ipsum accusare.

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Schwangere Frau im Mutterschutz
25. Oktober 2022
Allgemein

Mutterschutz: Finanzielle und arbeitsrechtliche Absicherung für berufstätige Mütter

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) beinhaltet Regelungen, um die Gesundheit der berufstätigen Frau und ihres Kindes während einer Schwangerschaft, vor und nach einer Geburt sowie während der Stillzeit zu schützen.

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.

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