
Verkehrsminister Andreas Scheuer will StVO-Novelle überarbeiten
UPDATE zur StVO-Novelle vom 28. April 2020: Dem Verkehrsminister sind die Fahrverbote doch zu hart!
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Fahrzeugvermieter müssen auch weiterhin keine urheberrechtlichen Vergütungen an Verwertungsgesellschaften bezahlen.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat eine StVO-Novelle beschlossen. Das ändert sich:
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Die Luftreinhaltepläne der deutschen Städte können durch Diesel-Fahrverbote verschärft werden, wenn es eine Stadt für notwendig hält.