Rechtliche Fragen aus dem Bereich Datenschutz & Mobilität

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Motorradbeleuchtung: Was ist gesetzlich zulässig?

16. Mai 2023

Allgemein

Motorradbeleuchtung: Was ist gesetzlich zulässig?

Tuning ist gerade bei Motorradfahren sehr beliebt, dabei sollte man allerdings gesetzliche Vorschriften genau beachten.

Frau mit Pferdeschwanz sitzt an einem Schreibtisch mit Laptop, Papierunterlagen, Kaffeetasse und Stiften. Im Hintergrund ist eine große Vitrine mit Büchern und Unterlagen.

7. April 2021

Allgemein

Das besondere elektronische Anwaltspostfach – beA

Rechtsanwält/innen sind verpflichtet, das beA zu nutzen. Aber ist dieses auch ausreichend verschlüsselt?

Taschenrechner mit den Worten CO2 Steuer vor dem Armaturenbrett eines Pkws

22. Oktober 2020

Allgemein

Kfz-Steuer Reform 2021 – steigende Kosten oder Steuerentlastung?

Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen verringert werden: Steigende Kosten für Spritschlucker, Steuerbefreiung für E-Autos.

Diesel-Fahrverbot 2018: Das müssen Dieselfahrer wissen

14. März 2018

Rechtliche Fragen

Diesel-Fahrverbot 2018: Das müssen Dieselfahrer wissen

Diesel-Fahrverbote in deutschen Innenstädten sind zulässig, Düsseldorf und Stuttgart setzen diese um, wie genau ist allerdings noch unklar.

14. März 2018

Rechtliche Fragen

Diesel-Skandal & Fahrverbote: Das BVerWG hat entschieden

Die Luftreinhaltepläne der deutschen Städte können durch Diesel-Fahrverbote verschärft werden, wenn es eine Stadt für notwendig hält.

Eingeschränkter Lkw-Verkehr während der Ferienzeit

12. Juli 2017

Verkehrsrecht

Eingeschränkter Lkw-Verkehr während der Ferienzeit

Rechtsgrundlage im weiteren Sinn ist die Straßenverkehrsordnung. Doch was des einen Freud, das ist des anderen Leid.

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.