IT- und Medienrecht
Mitwirkungsverpflichtung, Kammer, gesetzlich, SGB V, Versicherten, Arztberichte
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Mitwirkungsverpflichtung, Kammer, gesetzlich, SGB V, Versicherten, Arztberichte
Berufung, Kaufvertrag, Anfechtung, Arglist, Sachmangel, PKW, Klage, Beweisaufnahme, Zurechnung, Nutzung, Jahresfrist, Zeitpunkt, Klageschrift, Protokoll, Zug um Zug, Zulassung der Revision, juristische Personen
Kein Anspruch nach § 852 beim Kauf eines neuen, vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach Verjährung des ursprünglich bestehenden deliktischen Anspruchs
Schadensersatz, Berufung, Revision, Fahrzeug, Software, Sittenwidrigkeit, Darlegungslast, Haftung, Beweislast, Vollstreckung, Schadensersatzanspruch, Tatsachenbehauptung, Kenntnis, Sicherheitsleistung, Die Fortbildung des Rechts, Darlegungs und Beweislast, Fortbildung des Rechts
Berufung, Beitragspflicht, Wohnung, Rundfunkbeitrag, Rechtssatz, Zulassung, Befreiung, Beitragsschuldner, Leistungen, Zulassungsantrag, Divergenz, Zulassungsverfahren, Belastungsgleichheit, Zulassungsgrund, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, angefochtene Entscheidung
Heranziehung zu Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung
Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags
Schreibversehen, Schriftsatz, Vorlage, Anlage, AG, Beklagte, Klageerwiderung, Vortrag, unstreitig, wiederholt, Herstellerin, Diktat, offensichtliches, ZPO, offensichtliches Schreibversehen