IT- und Medienrecht
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden – Androhung einer Missbrauchsgebühr
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden – Androhung einer Missbrauchsgebühr
Staatsanwaltschaft, Erinnerung, Ablehnung, Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsauftrag, Form, Software, Vollstreckung, Verfahren, Strafe, Nutzung, Schriftform, Zeitpunkt, Erweiterung, elektronisches Dokument, elektronische Akte
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden – Androhung einer Missbrauchsgebühr
Anhörungspflicht vor Sperrung eines Facebook-Kontos
Sozialgerichtliches Verfahren – Sprungrevision – Zustimmung des Revisionsgegners – Übermittlung in elektronischer Form – Datei ohne Unterschrift – Hinweis bei Weiterleitung an das Revisionsgericht
4 HK O 2033/22
Nutzungspflicht elektronischer Übermittlungswege durch die Staatsanwaltschaften
naturschutzrechtliche Anordnung, offene Erfolgsaussichten, Gewährleistung der Verkehrssicherheit öffentlicher Verkehrswege