IT- und Medienrecht
Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Videoplattform im Zusammenhang mit Filesharing an Filmwerken – YouTube-Drittauskunft II
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Videoplattform im Zusammenhang mit Filesharing an Filmwerken – YouTube-Drittauskunft II
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung einer LLP mit Hauptsitz in London und Zweigniederlassung in Deutschland für die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen – Steuerberater-LLP
8 C 26/20
Wasserzähler, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Wasserabgabensatzung, Wasserverbrauch, Beitrags- und Gebührensatzung, Verbrauchsgebühren, Wasserversorgungseinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Widerspruchsverfahren, Widerspruchsbescheid, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Prüfstelle, Zweckverbandssatzung, Anscheinsbeweis, Satzungsrecht, Klageabweisung, Prozeßkostenhilfeverfahren, mündlich Verhandlung
Wasserzähler, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Wasserabgabensatzung, Wasserverbrauch, Beitrags- und Gebührensatzung, Verbrauchsgebühren, Wasserversorgungseinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Widerspruchsverfahren, Widerspruchsbescheid, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Prüfstelle, Zweckverbandssatzung, Anscheinsbeweis, Satzungsrecht, Klageabweisung, Prozeßkostenhilfeverfahren, mündlich Verhandlung
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abgrenzung zwischen gegendarstellungsfähiger Tatsachenbehauptung und nicht gegendarstellungsfähigem Werturteil im Presserecht – hier: Zubilligung eines Gegendarstellungsanspruchs in Bezug auf ein (nicht gegendarstellungsfähiges) Werturteil verletzt Grundrecht auf Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) der betroffenen Verlegerin
Ablehnung der Einbürgerung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
Ablehnung der Einbürgerung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung