IT- und Medienrecht
Erfolglose Inanspruchnahme eines als Zahlungsdienstleister für Online-Glücksspielanbieter tätigen Kreditinstituts auf Erstattung verlorener Spieleinsätze
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Erfolglose Inanspruchnahme eines als Zahlungsdienstleister für Online-Glücksspielanbieter tätigen Kreditinstituts auf Erstattung verlorener Spieleinsätze
Corona-Soforthilfe für freischaffende Künstler
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Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
Ablehnung eines Eilantrags wegen Subsidiarität: unterbliebene Beschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund herabwürdigender Äußerungen über einen Familienrichter in einer Dienstaufsichtsbeschwerde – insb zu Reichweite und Grenzen zulässiger Machtkritik – Gegenstandswertfestsetzung
Antragsgegner, Beiladung, Verwaltungsgerichte, Vergaberichtlinie, Einstweilige Anordnung, Glaubhaftmachung, Anordnungsanspruch, Befähigung zum Richteramt, Vergabeverfahren, Verfahrensmangel, Hilfsantrag, Antragstellers, Außergerichtliche Kosten, Hauptsacheverfahren, Anordnungsgrund, Bevollmächtigter, Haupt- und Hilfsanträge, Sachfremde Erwägungen, Vorwegnahme der Hauptsache, Auswahlkriterien
Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung