IT- und Medienrecht
Ablehnung eines isoliert gestellten Eilantrags in einer Zivilsache – Parallelentscheidung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Ablehnung eines isoliert gestellten Eilantrags in einer Zivilsache – Parallelentscheidung
Nichtannahmebeschluss: Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen kann wertende Stellungnahmen bzgl konkurrierender wissenschaftlichen Auffassungen zum Ausstellungskonzept eines kommunalen NS-Dokumentationszentrums erlauben – Abgrenzung kommunaler Öffentlichkeitsarbeit zur Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern bzgl politischer Parteien
Unerlaubte Sondernutzung durch das Abstellen von Kfz-Anhängern mit Werbung
Erfolgloser Eilantrag gegen Datenerhebung aufgrund infektionsschutzrechtlichen Meldesystems nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Vollzug des Umweltinformationsgesetzes – Auskunftsanspruch nach dem Datenschutzgesetz
Irreführende Werbung mit der Wirkung eines Desinfektionsmittels auch für die Raumluft
Kein Anspruch auf Minderung bzw. Schadensersatz in Höhe des merkantilen Minderwerts bei im Dezember 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: Seat Exeo ST Reference 2.0 TDI)
Verjährung eines Anspruchs auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs bei gerichtlicher Geltendmachung im Jahr 2019 und rechtsmissbräuchlicher Anmeldung zur Musterfeststellungsklage