IT- und Medienrecht
Kein Schadenersatz infolge des Einbaus einer abgasbeeinflussenden Software in die Motorsteuerung des Pkw VW Passat bei Ende 2019 erhobener Klage
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Kein Schadenersatz infolge des Einbaus einer abgasbeeinflussenden Software in die Motorsteuerung des Pkw VW Passat bei Ende 2019 erhobener Klage
Kein Schadenersatz infolge des Einbaus einer abgasbeeinflussenden Software in die Motorsteuerung des Pkw VW Passat bei Ende 2019 erhobener Klage
Richtlinienkonforme Auslegung einer Widerrufsbelehrung
Richtlinienkonforme Auslegung einer Widerrufsbelehrung
Marke, Fahrzeug, Revision, Betrug, Rechtsverfolgung, Zinsen, Hinweisbeschluss, AG, Fahrgestellnummer, Schriftsatz, Vollstreckbarkeit, Beweismittel, Verhandlung, Beklagte, Zug um Zug, ins Blaue hinein
Erfolgloser, da evident unzureichend begründeter Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl „des Verbots der Corona-Demo in Berlin“ – Unzulässigkeit bei mangelnder Bezeichnung oder zumindest inhaltlicher Wiedergabe der fachgerichtlichen Entscheidung
Erfolgloser Eilantrag in einer versammlungsrechtlichen Sache – unzureichende Antragsbegründung
Unzulässiger Eilantrag gegen Demonstrationsverbot – mangelnde Darlegungen zum angegriffenen Verbot sowie zur Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes