IT- und Medienrecht
„Dieselskandal“ – Schadensersat wegen PKW Kauf
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
„Dieselskandal“ – Schadensersat wegen PKW Kauf
Prüfung der Angemessenheit einer zwischen einer Fotoagentur und einem freiberuflich tätigen Fotografen für die Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Bildern vereinbarten Vergütung – Fotopool
Haftungsprozess gegen den Straßenfrachtführer: Entschädigungsberechtigter; Prüfung eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers bei Grundurteil; Überwachungpflicht der beladenen Fahrzeuge beim Parken; Warnobliegenheit des Absenders; Auswirkung eines Mitverschuldens des Absenders bei beschränkter Haftung des Frachtführers auf den Haftungshöchstbetrag; Zulässigkeit eines Grundurteils
Leistungen, Beitragspflicht, Beschwerde, Widerspruchsbescheid, Hinterlegung, Festsetzung, Wohnung, Beitragserhebung, Auslegung, Berichterstattung, Festsetzungsbescheid, Rundfunk, Verletzung, Widerspruch, sachlicher Grund, Inhaber einer Wohnung, juristische Personen
Kein Schadensersatz nach der Lizenzanalogie bei unentgeltlicher Überlassung mittels Creative Commons-Lizenz
Rundfunkbeitragspflicht
Kein Schadensersatz nach der Lizenzanalogie bei unentgeltlicher Überlassung mittels Creative Commons-Lizenz
Ablehnung eines Eilantrags sowie Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche einer politischen Partei im Organstreitverfahren bzgl der staatlichen Förderung politischer Stiftungen