IT- und Medienrecht
Beschränkung des Auskunftsrecht über die Herkunft von Daten durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Beschränkung des Auskunftsrecht über die Herkunft von Daten durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Eilantrag zur Verfahrenssicherung in einer Zivilsache nach fachgerichtlicher PKH-Versagung
VI ZR 1175/20
VIa ZR 8/21
Anforderungen an die elektronische Einreichung einer Beschwerdeschrift.
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Verfassungsmäßigkeit des RBStV, Gewissensfreiheit, Programmkritik
Sozialgerichtliches Verfahren – elektronischer Rechtsverkehr – sicherer Übermittlungsweg – Versendung eines elektronischen Dokumentes ohne qualifizierte elektronische Signatur aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach – keine Identität des tatsächlichen Versenders mit der die inhaltliche Verantwortung für das Dokument übernehmenden Person – eingescannte Unterschrift als einfache Signatur
4 C 316/21