IT- und Medienrecht
10 AZR 127/19
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
10 AZR 127/19
10 AZR 124/19
10 AZR 125/19
6 C 6/19
Erfolgreicher Eilantrag zur Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde – Folgenabwägung
Irreführende Werbeaussagen über Fahrassistenzsysteme eines Pkw
Zutreffende Berücksichtigung der Eigenbehalte bei der Berechnung der Belastungsgrenze nach § 50 Abs. 1 BBhV
Irreführende Werbeaussagen über Fahrassistenzsysteme eines Pkw