IT- und Medienrecht
Erfolgloser Eilantrag in einer strafvollzugsrechtlichen Sache (Notrufsystem in Hafträumen) – dringende Gebotenheit der eA zur Abwehr schwerer Nachteile nicht dargelegt
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Erfolgloser Eilantrag in einer strafvollzugsrechtlichen Sache (Notrufsystem in Hafträumen) – dringende Gebotenheit der eA zur Abwehr schwerer Nachteile nicht dargelegt
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässiger Eilantrag eines Journalisten auf Zugang zum Paul-Löbe-Haus anlässlich der Wahl des Bundespräsidenten (17. Bundesversammlung) am 13.02.2022
Private Krankenversicherung: Wirksamkeit der Beitragserhöhung; Beschränkung der Revisionszulassung
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig
X ZR 97/20
Informationszugang nach dem BayUIG (verneint), Trinkwassergewinnungsanlage der LHSt, München im Mangfalltal, Begriff der Umweltinformation nach dem BayUIG, Zeitliche Relevanz von Umweltinformationen, Begriff des Zustands des Umweltbestandteils (Grund) Wasser, Umweltinformationsrecht als umweltrechtliches Querschnittsthema, Nachträgliche Erweiterung des Informationsanspruchs (hier unzulässig)
Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses, Aufhebung des streitbefangenen Bescheides
Antragsgegner, Antragsteller, Schriftsatz, Antragsschrift, Sicherheit, Unterlagen, Nachteil, Zeitschrift, Tatsache, rechtswidrig, unerheblich, Bezug, dargelegt, Bezeichnungen