IT- und Medienrecht
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Neu-)Fahrzeug
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Neu-)Fahrzeug
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin auf Lebenszeit
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im März 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Neu-)Fahrzeug
Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz an beigeladenen Dritten
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im August 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: Seat Alhambra)
Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung an einen Internetplattformbetreiber
Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen – Tenorbegründung – unzureichende Antragsbegründung bei bloßer Bezugnahme auf gleichgelagerten eA-Antrag
Ermessensfehlerhafte Sperrerklärung