Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer Corona-Infektion – Tenorbegründung: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz sowie unzureichende Antragsbegründung
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA zur Außerkraftsetzung von § 68a Abs 5, §§ 303a bis 303f SGB V (juris: SGB 5) idF des Digitale-Versorgung-Gesetzes – Folgenabwägung – zwar gewichtige datenschutzrechtliche Bedenken – allerdings kein Nachteilseintritt unmittelbar durch Vollzug der angegriffenen Normen bzw kein irreversibler Nachteil
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Urteilsberichtigung
Nichtigkeit einer kommunalen Sondernutzungsgebührensatzung
Rügeobliegenheit des Kaufmanns beim Erwerb eines Neufahrzeuges
Sittenwidrige Schädigung bei Kauf eines VW Golfs 1,6 TDI mit einem Thermofenster
Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten der Datenschutzbehörde wegen Weitergabe privater Telefonnummer
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