IT- und Medienrecht
Keine Haftung von Amazon für Marketplaceangebote vor Kenntnis der Verletzungshandlung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
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Anforderungen an die Authentifizierung bei elektronischen Dokumenten
Zur Herausgabe einer Abschrift des Jahresberichtes der Betreuungsakte an den Sozialleistungsträger
Verbraucherinformationsgesetz, Lebensmittelkontrolle, Kontrollberichte, Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson, Topf Secret, FragDenStaat, foodwatch e.V., Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags, Eilanträge (abgelehnt)
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Schwärzung einer Empfängerbehördenbezeichnung
Benutzungsgebühren für Gemeinschaftsunterkünfte ausländischer Flüchtlinge