IT- und Medienrecht
Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung der Laufzeit einer Schiedsvereinbarung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung der Laufzeit einer Schiedsvereinbarung
Nichtannahme einer mangels Benennung eines konkreten Hoheitsakts unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer offensichtlich nicht hinreichend begründeten Verfassungsbeschwerde – „Verweigerung der Strafverfolgung durch Entscheidungen des BGH“ kein tauglicher Beschwerdegegenstand
Feststellung als Körperschaft des öffentlichen Rechts
Kein Anspruch der Krankenkassen gegen den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung auf Abgabe der gutachterlichen Stellungnahme zu einer Krankenhausabrechnung innerhalb einer bestimmten Frist
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
Unmöglichkeit der Ersatzleistung bei PKW-Kauf und Modellwechsel
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