IT- und Medienrecht
Verbraucherinformation; Topf Secret; Informationen über durchgeführte lebensmittelrechtliche Betriebsprüfungen in einem Restaurant
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Verbraucherinformation; Topf Secret; Informationen über durchgeführte lebensmittelrechtliche Betriebsprüfungen in einem Restaurant
Popularklage, Unrichtigkeit, Schreibfehler, Datum, berichtigt, Spruchgruppe, Vorsitzenden, Erlasses, offenbare Unrichtigkeit
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Verfassungsmäßigkeit des RBStV, Ausgestaltung als Beitrag, Gegenseitigkeitsprinzip, Aufgabennichterfüllung, strukturelles Versagen
Nichtigkeitsfeststellungsklage, Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Aufgabenwahrnehmung durch Beitragsservice
EnVR 20/18
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Duldung des Einbaus eines elektronischen Wasserzählers mit deaktivierter Funkfunktion, unzureichende Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
Schadensersatzanspruch, Wiederholungsgefahr, Unterlassung, Google, Webseite, Auslegung, Auskunftsanspruch, Anspruch, Klage, Vermutung, Schaden, Eingriff, Umfang, Beklagte, informationelle Selbstbestimmung, berechtigtes Interesse, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Themenbezogene Widmungsbeschränkung einer kommunalen öffentlichen Einrichtung