IT- und Medienrecht
Fernwärmelieferungsvertrag: Anforderung einer Preisanpassung an Gebot der Kostenorientierung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Fernwärmelieferungsvertrag: Anforderung einer Preisanpassung an Gebot der Kostenorientierung
Nichtannahmebeschluss: Pressefreiheit gewährleistet kein Recht darauf, gerichtliche Veröffentlichungsverbote mit Mitteln der Presse unterlaufen zu können – hier: Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung eines Veröffentlichungsverbots nicht zu beanstanden – Verfassungsbeschwerde erfolglos, da offensichtlich unbegründet
Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO
Verletzung des Persönlichkeitsrechtes durch unrichtige Aussagen von Hoheitsträgern – Wiederholungsgefahr
Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung bei nachfolgender Verurteilung des Betroffenen
Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über unzulässiges Wohnungsvermietungsmodell in Großstadt
Patentfähiges Verfahren zum Nachweis von Antikörpern als Indikator für Risiko einer Erkrankung an Diabetes – Autoantikörpernachweis
Unterschriftserfordernis bei Pfändungsverfügungen