IT- und Medienrecht
Herkunftsland: Nigeria, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Unzustellbarkeit der Ladung und Fortzug nach unbekannt
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Herkunftsland: Nigeria, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Unzustellbarkeit der Ladung und Fortzug nach unbekannt
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer Gewerkschaften gegen Vorschriften des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (juris: LobbyRG BY) unzulässig – Subsidiarität gegenüber negativer Feststellungsklage gem § 43 Abs 1 VwGO – offene Auslegungsfragen
Informationsfreiheitssatzung der LHSt, München (IFS), Auskunftsbegehren bzgl. Erbbaurechtsvergabe des ehem. „Hausmeister-Häuschens“, Ausschlussgrund wegen personenbezogener Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Minderjähriger Kläger
Wettbewerbsverstoß im Internet: Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens durch den Bericht einer Influencerin über Waren und Dienstleistungen in sozialen Medien – Influencer III
Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten disziplinargerichtlichen Berufungsverfahrens
I ZR 9/21
Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache – mangelnde Darlegungen zur Zulässigkeit und Begründetheit einer noch einzulegenden Verfassungsbeschwerde
Kaufvertrag, Fahrzeug, Mangel, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Beschwerde, Bank, Leasingvertrag, Frist, Laufleistung, Pkw, Zeitpunkt, Anlage, Kennzeichnung, vorgerichtliche Anwaltskosten, Zulassung der Revision, kein Anspruch