IT- und Medienrecht
Keine Aufklärungspflicht des Anschlussinhabers beim Filesharing
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Keine Aufklärungspflicht des Anschlussinhabers beim Filesharing
Wortsinngemäße Verletzung eines Gebrauchsmusters
Abgasskandal: Keine grob fahrlässige Unkennntnis des Fahrzeugkäufers bei Untätigkeit bis Ende 2015
Nur mitbewerberbezogene Tatbestände anwendbar auf bloßes Behinderungswettbewerbsverhältnis
Feststellung der Erledigung mehrerer Verfassungsbeschwerdeverfahren mit dem Tod des Beschwerdeführers
Feststellung der Erledigung mehrerer Verfassungsbeschwerdeverfahren mit dem Tod des Beschwerdeführers
Feststellung der Erledigung mehrerer Verfassungsbeschwerdeverfahren mit dem Tod des Beschwerdeführers
Entgangener Gewinn auf Grund eines Verkehrsunfalls