IT- und Medienrecht
Klagerücknahme: Berücksichtigung materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche im Rahmen der Kostenentscheidung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Klagerücknahme: Berücksichtigung materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche im Rahmen der Kostenentscheidung
Kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch gegen den Gebrauchtwagenhändler wegen des Kaufs eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs: Anforderungen an die Substantiierung der durch ein Software-Update hervorgerufenen Folgeschäden
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: potentielle Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Behandlung eines Rechtsschutzersuchens als eA-Antrag gem § 114 Abs 2 S 2 StVollzG, § 123 VwGO statt als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem § 114 Abs 2 S 1 StVollzG und damit Unterbleiben einer Interessenabwägung – allerdings Gebotenheit der eA nach § 32 BVerfGG nicht dargelegt
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Doppelte Rechtshängigkeit
Reparaturkosten, Schadensersatz, Verkehrsunfall, Haftpflichtversicherer, Unfall, Schadensersatzanspruch, Restwert, Wiederbeschaffungswert, Fahrzeug, Ersatzpflicht, Erledigung, Verweisung, Totalschaden, Wiederbeschaffungsaufwand, Kosten des Rechtsstreits, Treu und Glauben, Erledigung der Hauptsache
Schadensersatz, Hauptversammlung, Schadensersatzanspruch, Erkrankung, Kaufvertrag, Aktien, Meinungsfreiheit, Gesellschaft, Aufsichtsrat, Beschwerde, Berichterstattung, Beteiligung, Eintragung, Sittenwidrigkeit, Besorgnis der Befangenheit, Interesse der Allgemeinheit, Kosten des Rechtsstreits
Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung
Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a LFGB, Rechtskräftiger Beschluss in einem vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, Reichweite der Rechtskraft, unterbliebenes Abänderungsverfahren