IT- und Medienrecht
Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des Pressesprechers eines Landkreises
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des Pressesprechers eines Landkreises
Bibliotheks-Versäumnisgebühren nach Lockdown wegen verspäteter Rückgabe ausgeliehener Medien
Feststellungsklage in einem sog. Dieselfall: Rechtliches Interesse an der Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung
Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde
Verteidiger, Einstellung, Ermessen, Versicherungsbedingungen, Feststellung, Verfahren, Deckungszusage, Zahlungsanspruch, Einspruch, RVG, Akteneinsicht, Zahlung, Erledigung, Anlage, Einstellung des Verfahrens, anwaltliche Vertretung, billigem Ermessen
Veröffentlichung terminsvorbereitender Hinweise
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Rumänien – mögliche Verletzung des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Art 4 EUGrdRCh)