IT- und Medienrecht
notwendige Dringlichkeit für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
notwendige Dringlichkeit für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Schadensersatz wegen Abschalteinrichtung in Fahrzeug
Markenverletzung durch Verwendung von Adwords bei der Google-Suche
Ablehnung eines isolierten eA-Antrags: Offensichtliche Unzulässigkeit der in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
Amtliche Äußerungen der Gemeinde zum Bürgerbegehren bzw. zum Ratsbegehren
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gewährung von Verbraucherinformationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen
Zulassung als Festwirt zum Volksfest
Keine geschäftliche Handlung bei Äußerung eines Politikers in dieser Funktion