IT- und Medienrecht
Keine geschäftliche Handlung bei Äußerung eines Politikers in dieser Funktion
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Keine geschäftliche Handlung bei Äußerung eines Politikers in dieser Funktion
Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags
Keine geschäftliche Handlung bei Äußerung eines Politikers in dieser Funktion
Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Aussetzung eines gegen einen Rechtsanwalt verhängten vorläufigen Berufsverbots (§§ 132a StPO, 70 StGB)
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Antragsbegründung unzureichend substantiiert
Berichtigung des Tenors
Ablehnung des Erlasses einer eA mangels statthaften Gegenstandes: Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens (hier: strafprozessuale Berufung) kann nicht Gegenstand einer Entscheidung in der Hauptsache (Verfassungsbeschwerdeverfahren) sein