IT- und Medienrecht
Zulassung von Ton- und Filmaufnahmen bei Entscheidungsverkündung im Einzelfall
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Zulassung von Ton- und Filmaufnahmen bei Entscheidungsverkündung im Einzelfall
Sicherstellung der Wasserversorgung
Keine Ansprüche des Leasingnehmers wegen behaupteter Manipulation einer Motorsteuerungssoftware
Berufung: Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel- Fahrzeug, Marke VW Golf plus 1.6 TDI
Berufung: Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel- Fahrzeug, Marke VW Golf plus 1.6 TDI
Rundfunkrechtliches Gebot der Trennung von Wirtschaftswerbung und anderen Sendungsteilen
Pauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern
Vertragsärztliche Vergütung – rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung auf „einmal am Behandlungstag“ (hier: GOP 88740 – Nukleinsäurenachweis von neuer Influenza A/H1N1 – Schweineinfluenza) – echte Rückwirkung – Quartalsprinzip